News - Archiv: Februar 2013

22Feb
Gesundheitspolitik
Marian Koppe, MdL
Marian Koppe, MdL

Koppe: "Land muss eigene Vorgaben auch einhalten"

"Das Land erfindet immer restriktivere Vorgaben für Akteure der Zivilgesellschaft, scheitert aber zunehmend selbst an der Umsetzung der eigenen Vorschriften", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Während für Gaststätten, Sport- und Freizeitvereine sowie Unternehmen ständig neue Vorschriften erfunden würden oder neue Informationsverfahren für Diskussionen sorgten - wie beispielsweise die Hygieneampel - scheitere die Öffentliche Verwaltung regelmäßig selbst an den Vorgaben. "Als Bürger kann man vor lauter Paragraphen kaum noch eine Veranstaltung durchführen, ohne nicht gegen irgendeine Regel zu verstoßen, während die Mängel in Behörden öffentlich kaum eine Rolle spielen" so Koppe weiter.