Kommunalpolitik

Neue Hauptsatzung gilt in Saalfeld

Von OTZ-Redakteurin Ute Häfner Saalfeld. Die Kommunalwahlen am 7. Juni diesen Jahres werfen ihre Schatten voraus. Kommunen sind demnach verpflichtet, bis spätestens drei Monate zuvor ihre Hauptsatzungen der neuen Kommunalordnung anzupassen, auch mit Blick auf die gefallene Fünf-Prozent-Hürde. Der Saalfelder Stadtrat ist der Forderung jüngst nachgekommen, aber damit ist längst nicht alles eitel Sonnenschein.
Denn statt "verbesserter Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen", wie ein Teil des Gesetzes offiziell heißt, vermuten kleinere Parteien, künftig in der kommunalen Arbeit ausgegrenzt zu werden. Und so lehnte die FDP-Fraktion im Saalfelder Stadtrat die neue Hauptsatzung ab, zwei andere Stadträte enthielten sich der Stimme.

Die neue Hauptsatzung regelt unter anderem, dass ab 1. Juli 2009 die Aufsichtsräte von städtischen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften durch Stadträte nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden. Die jetzt nur zwei Mann starke FDP-Fraktion beispielsweise wäre bei dem Verfahren in keinem Aufsichtsrat von Wobag, Stadtwerken, Feengrotten mehr vertreten. Die Fraktion der Freien Wähler, die derzeit vier Sitze im Stadtrat hat, wäre mit einem Vertreter gerade noch präsent.

Momentan werden die Aufsichtsratssitze derart vergeben, dass jede der fünf Stadtratsfraktionen einen Sitz innehat und damit über Aktuelles aus erster Hand informiert ist, auch wenn diese Sitzverteilung nicht das Wählervotum widerspiegelt.

Joachim Heinecke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Saalfelder Stadtrat, fürchtet zudem, dass künftig kleinere Fraktionen auch in Ausschüssen des Stadtrates nicht mehr vertreten sein könnten. Schon jetzt hat die FDP-Fraktion im laut Kommunalordnung auf sechs Sitze begrenzten Hauptausschuss keine Stimme. Die anderen Ausschüsse dagegen konnten entsprechend erweitert werden, um der kleinen Fraktion die Mitarbeit zu gewährleisten.

Saalfelds Hauptsamtsleiter Reinhard Blech erinnert daran, dass in der Regel nach jeder Kommunalwahl Hauptsatzung und Geschäftsordnung den Gegebenheiten angepasst werden. "Es geht nicht darum, kleinere Fraktionen auszuschließen, aber die einzelnen Gremien müssen arbeitsfähig bleiben", betont Bürgermeister Matthias Graul (parteilos) und will beruhigen, wenn er sagt, dass sich eine Lösung findet für die, die wirklich mitarbeiten wollten.

07.01.2009 OTZ - Ostthüringer Zeitung