Landtagswahl 2009

Lebhafte Debatte in AWO-Begegnungsstätte
Saalfeld (OTZ/U. H.). Die rund 30 Verdi-Senioren, die gestern in der AWO-Begegnungsstätte Lutherstraße mit Kandidaten für den Thüringer Landtag diskutierten, waren bildungspolitisch sehr gut informiert, nahmen kein Blatt vor den Mund und widersprachen auch manchen Darstellungen der geladenen Gäste. Eingeladen worden waren die Direktkandidaten des Wahlkreises 29 (südlicher Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) für den Thüringer Landtag Maik Kowalleck (CDU), Dr. Roland Hahnemann (parteilos/Die Linke), Christoph Majewski (SPD) und Eckhard Linke (FDP). Den Grünen-Direktkandidaten Sebastian Heuchel einzuladen hatte Veranstaltungsleiterin Helga Müller vergessen.

Die Frage nach sicheren und vor allem gleichen Renten in Ost und West bewegte die Anwesenden naturgemäß zuerst. Ein von der Linken in den Bundestag eingebrachter entsprechender Antrag wurde mehrheitlich von allen Thüringer Vertretern anderer Parteien abgelehnt, obwohl alle Parteien versichern, sich für die Angleichung der Renten einzusetzen. Dass der Linken-Antrag von Majewski als Wahlkampfshow abgetan wurde, erregte den Unmut der Anwesenden, die auf eine Klärung dieser Frage wieder bis nach der Wahl vertröstet werden. Politik des Konsens, wie sie Kowalleck im Saalfelder Stadtrat erlebt und sich auch auf höherer politischer Ebene wünscht, sei nicht machbar, Politik werde ab Landesebene auf der Basis von Dissens gemacht, klärte Hahnemann auf.

Einig waren sich Majewski und Hahnemann mit den Anwesenden, dass sich beim Beamtenrecht etwas ändern muss, dass die, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, dafür auch etwas in die Sozialsysteme einzahlen sollten. Einig waren sich die Vertreter genannter Parteien auch, dass die Zeiten der Privatisierung von Bus, Bahn etc. vorbei sind, weil sie keinen finanziellen Nutzen brachten.

Heftig debattiert wurde über Sinn und Unsinn neuer blauer Polizeiuniformen, das gegliederte Schulsystem mit unterschiedlichen Lehrplänen in den Ländern und Apothekenpreise. Fazit nach zwei Stunden: Politik darf nicht darauf ausgerichtet sein, Strukturen zu erhalten, sondern dem Menschen zu dienen.

08.07.2009 OTZ - Ostthüringer Zeitung