Arbeitsmarkt

Der Kompromiss, für die Jobcenter das Grundgesetz zu ändern, wird in Thüringen überwiegend begrüßt. Von Jolf Schneider

Suhl/Erfurt - Mit Stolz hatte die Arbeitsagentur in Suhl 2004 verkündet, dass man sich mit allen Kommunen in Südthüringen einig geworden sei und man die Jobcenter zur Umsetzung der Hartz-Reformen in gemeinsamer Trägerschaft betreiben wolle. Arbeitsgemeinschaften entstanden. Die Argen. An manchen Orten wurde die Ehe schon bald wieder geschieden, doch die Arge galt als die Hartz-Lösung.

Bis das Bundesverfassungsgericht das im vergangenen Jahr völlig anders sah und die jetzige Regelung für verfassungswidrig erklärte. Weil die Betroffenen nie genau erkennen könnten, welche der beiden Behörden eigentlich die Entscheidungen getroffen hat.

Seit Mittwochabend ist klar, wie die Politik auf dieses Dilemma reagieren will. Union, FDP und SPD in Berlin verständigten sich auf eine Grundgesetzänderung. Sie soll mehr oder weniger die bestehende Form rechtssicher machen.

In Thüringen wird diese Entscheidung überwiegend positiv aufgenommen. "Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Haltung, dass wir Hartz IV nicht für den Weg für die Zukunft halten, doch ich finde es richtig, dass dieser Kompromiss gefunden wurde, denn alles ist besser als eine getrennte Trägerschaft", sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag. Allerdings müsse man noch abwarten, wie das Grundgesetz nun genau umformuliert wird. "Wir hoffen, dass nun auch die Kommunen neu überlegen, die aus der gemeinsamen Trägerschaft ausgestiegen sind", sagt Leukefeld mit Blick nach Schmalkalden-Meiningen. Vor zwei Jahren hatte der Landkreis die gemeinsamen Trägerschaft beendet.

Gerhard Günther, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich, dass es nun endlich eine Entscheidung gibt. Und das sogar mit der Zustimmung der Oppositionspartei SPD. "Das zeigt, wie Politik handlungsfähig bleiben kann", sagt Günther. Er fordert, dass nun schnell an Lösungen für die Kommunen gearbeitet wird, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in alleiniger Trägerschaft übernehmen wollen. Bis zu 110 solcher Optionskommunen soll es künftig in Deutschland geben. Die Entscheidung sei zudem gut für die Beschäftigten in den Argen und die betroffenen Langzeitarbeitslosen und deren Familien. "Sie schafft Sicherheit."

Sein Kollege von der SPD, Rolf Baumann, freut sich vor allem, dass durch den Kompromiss auch 900 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel wieder frei gegeben worden sind, die im Februar noch gesperrt worden waren. "Ich habe Schwarzlisten vorliegen, die die Arbeitsagentur schon aufgestellt hatte. Das wäre auch für die Arbeit auf dem Thüringer Arbeitsmarkt verheerend gewesen", so Baumann. Außerdem verspricht er sich Verbesserungen durch die geplante Aufstockung des Betreuungsschlüssels.

"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einigung mit Nachdruck ", sagt Marian Koppe, ihr sozialpolitischer Sprecher. Ein Scheitern wäre für die Arbeitsmarktpolitik eine Katastrophe gewesen. "Die Konsequenz wären Chaos, Unsicherheit bei allen Beteiligten und der Verlust eines guten und wirkungsvollen Systems zur Integration von Langzeitarbeitslosen", so Koppe. Die gefundene Lösung schaffe nun Planungssicherheit.

26.03.2010 Freies Wort