Wie bereits in der letzten Ausgabe des Vollzugsdienstes angekündigt führten der Landesvorsitzende und der Kollege Jörg Bursian am 08.04.20010 ein Gespräch mit dem justizpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Herrn MdL Marian Koppe.
Das Gespräch fand in einer sehr aufgeschlossenen Atmosphäre statt.
Herr Koppe hatte sich im Vorfeld des Gespräches sehr umfassend über die aktuelle Situation im Thüringer Justizvollzug informiert.
Ihm interessierten vorwiegend die Probleme der Bediensteten im Justizvollzug. Im Mittelpunkt des Gespräches standen folgende Probleme:
- die aktuelle Belegungs- und Personalsituation im Thüringer Justizvollzug
- der Bau einer neuen JVA im Raum Ostthüringen
- die Einbeziehung der Bediensteten in die Vollzugsgestaltung und
- die weitere Entwicklung des Beamten- und Personalvertretungsrecht
Im Bezug auf die aktuelle Belegungs- und Personalsituation wurde deutlich gemacht, dass es in Thüringen keine Überbelegung in den einzelnen JVA mehr gibt. Das einzige Problem welches bei der aktuellen Belegungssituation noch zu verzeichnen ist, ist das Problem der Mehrfachbelegung von Hafträumen. Hierbei wurde besonders die Belegungssituation in den JVA Gera, Hohenleuben und Untermaßfeld angesprochen. Aus diesem Grund wurde der in dem Koalitionsvertrag festgeschriebene Bau einer neuen JVA im ostthüringer Raum von beiden Seiten begrüßt.
Einen großen Raum nahm die Personalsituation im gehobenen und höheren Dienst im Thüringer
Justizvollzug ein. Es wurde nochmals deutlich gemacht, dass in diesen Laufbahnen in den
kommenden Jahren erheblicher Personalmangel eintreten wird. Dies gilt einerseits im Bezug auf die Anstaltsleitungen und Anstaltsärzte wo bereits in diesem Jahr beginnend erheblicher Personalmangel eintritt und andererseits im Zusammenhang mit dem Beginn der Freistellungsphasen der
Altersteilzeitregelungen wo beginnend mit dem Jahr 2013 erhebliche Lücken bei der Besetzung der Stellen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst eintreten.
Im Bezug auf den Bau einer neuen JVA in Ostthüringen waren sich beide Seiten darüber einig, dass diese auf jeden Fall in Thüringen gebaut werden soll und nicht wie teilweise angedacht in Sachsen.
Ebenfalls war man sich darüber einig, dass die JVA an einen Standort errichtet werden soll der die entsprechende Infrastruktur besitzt und für die Bediensteten der beiden JVA (Gera und
Hohenleuben) zentral gelegen ist.
Leider musste das Gespräch aus terminlichen Gründen des Abgeordneten vorzeitig beendet werden, so dass nicht alle Probleme umfassend erörtert werden konnten. Aus diesem Grund wurde vereinbart, das Gespräch an einem neuen Termin in einer JVA des Freistaats unter Einbeziehung weiterer Abgeordneter der Fraktion und Bediensteter einer JVA fortzuführen.
Insgesamt waren wir von dem Informationsstand über die aktuelle Situation im Thüringer Justizvollzug und dem Willen der Fraktion zur Unterstützung unserer Arbeit sehr beeindruckt.

20.05.2010 www.bsbd-thueringen.de