Kommunalpolitik

FDP kritisiert mangelhafte Beratung für optionswillige Kommunen durch das Thüringer Arbeitsministerium

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe vermisst die Unterstützung des Arbeitsministers Matthias Machnig (SPD) für Thüringer Kommunen, die sich auf die neu zu vergebenden Plätze als Optionskommunen bewerben wollen. "Dass sich die Bewerberkommunen mittlerweile an das Bundesarbeitsministerium wenden müssen, um ihre Fragen loszuwerden, macht für meine Begriffe noch einmal das Desinteresse von Arbeitsminister Machnig gegenüber dem Optionsmodell deutlich. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass den Mitarbeitern im Arbeitsministerium ein Maulkorb verpasst wurde. Damit die Thüringer Bewerber im bundesweiten Wettbewerb um die 41 Neuzulassungen als Optionskommunen bestehen können, brauchen sie aber unbedingt die fachliche Unterstützung von der Landesregierung", so Koppe.

Die FDP habe sich auf Bundesebene vehement für eine Stärkung des Optionsmodells eingesetzt, so Koppe. "Wir haben die Einigung mit der Union und der SPD gesucht. Umso bedauerlicher sei es, dass dieser Kompromiss jetzt heimlich, still und leise von einem verantwortlichen SPD-Landesarbeitsminister torpediert wird." Thüringen könne es sich nicht leisten, auf das Optionsmodell zu verzichten. "Gerade weil die Landkreise und Städte ihre Kunden und ihr lokales Umfeld gut kennen, sind sie ausgesprochen gut für die Arbeitslosenvermittlung vorbereitet", führte Koppe ergänzend aus.

Koppe, der auch Mitglied im Bundesfachausschuss Soziales der FDP ist, fügte hinzu, dass die aktuelle Tatenlosigkeit nur ein weiteres Glied einer Kette aus Skepsis und Ignoranz des Machnig-Ressorts gegenüber dem Optionsmodell sei. "Sowohl die Debatte während der Aktuellen Stunde im Februar als auch die laienhafte Beantwortung unserer Kleinen Anfrage 'Unterstützung der Thüringer Landkreise im Bewerbungsverfahren um die freien Plätze des Ausnahmemodells "Optionskommunen" durch die Landesregierung' (Drs. 5/1042) dokumentieren die Unwilligkeit des Arbeitsministers, die Thüringer Bewerber ernst zu nehmen."

In einer Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages vom 09.06.2010 hatte dessen Präsident, Landrat Hans Jörg Duppré, auf ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe hingewiesen, in dem Fragen zur Umsetzung der Reform der Job-Center und insbesondere auch zur Bewerbung optionswilliger Kommunen erörtert wurden.



11.06.2010 Pressemitteilung