Politische Spitzen auf Kreisebene haben kontroverse Meinungen zur anvisierten Neugliederung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Die soll nach dem Willen der Thüringer Landes-SPD schon 2015 kommen

Saalfeld-Rudolstadt. Die SPD-Landtagsfraktion im Freistaat hat nach ihrer Klausur in Eisenach den Streit um größere Landkreise weiter angeheizt. Die Sozialdemokraten drängen auf rasche neue Kreisstrukturen bis 2015, um auf die Schuldenbremse zu treten. Die CDU in Thüringen gibt der Sanierung der hoch verschuldeten Landeskasse Priorität und bezweifelt einen wirkungsvollen Spareffekt durch weniger Landkreise. Sie strebt derartige Entscheidungen bis 2020 an.

Auch politische Spitzen auf Kreisebene haben kontroverse Meinungen zur heftig diskutierten Gebietsreform. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir jetzt nichts überstürzen sollen", sagte gestern Dr. Jochen Tscharnke, CDU-Kreisvorsitzender und Fraktionschef der Union im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt. Den Spareffekt sehe er in der Gebietsreform nicht vordergründig. Er schließe sich der Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Mike Mohring , an, der eine Lösung bis 2020 für notwendig erachte. Auf Kreisbene habe sich die Union mit dieser Thematik noch nicht intensiv beschäftigt.

"Durch größere Landkreise treten nicht automatisch Kostenersparnisse ein", betonte Marian Koppe , FDP-Kreisvorsitzender und FDP-Fraktionschef im Kreistag, und verwies auf Beispiele in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Neue Strukturen würden für viele Menschen auch längere Wege zu Behörden und Ämtern bedeuten. "Generell bin ich der Meinung, dass Zusammenlegungen immer freiwillig erfolgen sollten und nicht von oben bestimmt werden", unterstrich Koppe. Zu berücksichtigen seien auf jeden Fall territoriale Besonderheiten. Nordthüringen und Rennsteig zum Beispiel seien nicht mit Mittelthüringen vergleichbar.

Für den Fraktionsvorsitzenden von SPD/BI/Grüne und SPD-Kreischef Marko Wolfram steht außer Zweifel, dass aus Kostengründen eine Verwaltungs- und Gebietsreform angegangen werden müsse. Es sei dabei zu prüfen, welche Aufgaben auf welchen Ebenen anzusiedeln seien. Daraus würden sich sinnvolle Kreisgrenzen ergeben.

In diesem Zusammenhang sei genauso wichtig, das Landesverwaltungsamt in Weimar und die Gemeindegrößen im Blick zu haben. "Im Grunde sind die Überlegungen zu neuen Gebietsstrukturen schon lange überfällig und werden durch die CDU verschleppt", so Wolfram.

Karsten Treffurth, Kreisvorsitzender der Linken, steht größeren Kreisstrukturen grundsätzlich positiv gegenüber, sofern sie dem Bürger zum Vorteil gereichen. "Ich verweise auf das Konzept unseres Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow , der eine moderne Verwaltung mit schlanken Strukturen vorgeschlagen hat", machte er deutlich. Die Identität der einzelnen Regionen müsse auf jeden Fall erhalten bleiben.

18.01.2011 OTZ - Ostthüringer Zeitung