Sozialpolitik

Die umstrittene Thüringer Stiftung Familiensinn soll finanziell neu organisiert werden. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN plant die Landesregierung, die Kapitalstiftung in eine sogenannte Einkommensstiftung umzuwandeln und das Stiftungskapital in Höhe von 34 Millionen Euro aufzulösen. Das Geld soll zurück in den Landeshaushalt fließen. Stattdessen soll die Stiftung vom Land jährliche Zuwendungen von mindestens 1,82 Millionen Euro erhalten. Diese Zahl steht im Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, der dem MDR vorliegt.

Nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums soll die Stiftung künftig auch ihre Wirtschafts- und Förderpläne zur Genehmigung vorlegen. Das stärke die fachliche Verantwortung des Ministeriums und damit auch die Transparenz der Familienförderung im Freistaat, sagte Staatssekretär Hartmut Schubert am Dienstag.

Stiftung ist seit längerem umstritten


Über die Zukunft der Stiftung wird schon lange gestritten. Zuletzt hatten CDU und SPD im Landtag Änträge von Linke und FDP zurückgewiesen, die Stiftung aufzulösen. Denn der Landesrechnungshof bezweifelt, dass die Gründung der Stiftung im Jahr 2005 durch die damalige CDU-Regierung rechtmäßig war.

Die Stiftung nimmt im Auftrag des Landes Aufgaben der Familien- und Jugendfürsorge wahr. Allerdings, und das bemängelt der Landesrechnungshof, sind dafür die sowohl im Sozialgesetzbuch als auch in entsprechenden Thüringer Regelungen festgelegten Träger der Jugendhilfe zuständig. In der Regel sind das Jugendämter. Deshalb verstieß die Bildung der Stiftung nach Einschätzung der Prüfbehörde gegen Bundes- und Landesrecht.

Opposition bleibt unzufrieden

Die Maßnahmen der Regierung stießen bei der Opposition am Dienstag auf wenig Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund erklärte, Ministerpräsidentin Lieberknecht habe damit zugegeben, "dass die Gründung der Stiftung schlicht illegal war". Der FDP-Sozialpolitiker Marian Koppe sprach von einer Mogelpackung. Anstatt die Stiftung mit jährlichen Zuschüssen auszustatten, solle sie aufgelöst werden. Auch die Linke forderte, die Familienförderung wieder in die direkte Verantwortung des Landes zu legen.





05.07.2011 MDR Thüringen