Große Anfrage der FDP an die Landesregierung: Mit 101 Fragen wollen die Liberalen erfahren, wie abhängig Thüringen von den Geldern der Europäischen Union ist und ob das Land bevorstehende Kürzungen der EU-Mittel verkraftet.

Erfurt. Die FDP-Fraktion verlangt von der Thüringer Landesregierung eine Bestandsaufnahme in Sachen EU-Fördermittel. Eine entsprechende Große Anfrage unterzeichnete der Abgeordnete Marian Koppe aus Königsee (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt).

"Wir wollen wissen, wie sich die Regierung die Zukunft nach 2013 vorstellt", sagt Koppe und spielt auf die veränderten Fördersätze an. Bislang zählt der Freistaat zu den Ziel-1-Fördergebieten. Die Einstufung bemisst sich am Bruttoinlandsprodukt, das pro Kopf erwirtschaftet wird. Zum Zeitpunkt der Einstufung lag es unter 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Wertes.

Inzwischen hat Thüringen wie die anderen ostdeutschen Bundesländer aufgeholt, allerdings verschiebt sich auch der EU-Schnitt durch die Aufnahme weiterer EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Thüringen fällt damit aus der höchsten Förderkategorie. Zumindest strebt die EU-Kommission an, für Regionen unter 90 Prozent des EU-Schnitts eine Zwischenkategorie zu schaffen.

Fakt ist, dass Thüringen ab 2014 mit weniger EU-Fördermitteln auskommen muss. "Das betrifft nicht nur den Bereich der Agrarsubvention, sondern auch Landesentwicklung und Infrastruktur", sagt Koppe, der deshalb das Konzept der Landesregierung hinterfragt. Auf die kommt viel Arbeit durch die Große Anfrage zu. Ein Vierteljahr saß der Abgeordnete, um seinen Fragenkatalog auszuarbeiten. Das Ergebnis: Auf 14 Seiten listet er 101 Fragen auf, teils mit bis zu elf Unterpunkten. "Das Thema ist sehr komplex, betrifft mehrere Ministerien", sagt Koppe. binnen drei Monaten muss die Regierung antworten - das Thema kommt auch auf die Tagesordnung des Landtages.

Die FDP fragt statistische Daten ab, unter anderem abgerufene Fördersummen. Sie will aber auch wissen, wie die Landesregierung ihre Interessen in Brüssel durchsetzt, welche personellen Ressourcen sie einsetzt und welche Rolle Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) spielt. Er sei schließlich neuer Vize-Präsident im Ausschuss der Regionen. Die FDP hinterfragt die Kosten der EU-Förderung. So wird nach dem erwaltungsaufwand gefragt, der in Ministerien und nachgeordneten Behörden anfällt, beispielsweise um die Vergabekriterien zu erstellen, Anträge zu prüfen oder die Mittelverwendung zu kontrollieren.

Großen Raum nehmen Fragen zur Zukunft ein, etwa mit wieviel Geld die Regierung ab 2014 rechnet. Schritt für Schritt arbeitet die Fraktion die Strukturfonds ab, stellt Detailfragen, auf die man erst einmal kommen muss. Ein Beispiel: "Wie viele Studentische Firmen wurden gefördert und in welcher Höhe - bitte nach Jahresscheiben getrennt auflisten?"

Koppe und seine Mitstreiter warten gespannt auf die Antworten. In Zeiten sinkender Haushalte müsse "die Landesregierung Prioritäten setzen". Grundsätzlich begrüße er den Konsolidierungskurs, aber ihm fehlen konkrete Aussagen, wie es zu verkraften sei, wenn jährlich zwei Milliarden Euro weniger bereitstehen. "Das ist mir alles zu schwammig."

Es dürfe nicht zur Regel werden, dass das Land Aufgaben von oben nach unten an die Kommunen weiterreicht, die ihrerseits knapp bei Kasse seien. Mit Sorge beobachte er die Entwicklung, "mehr Geld in die Leuchttürme wie Erfurt, Weimar oder Jena zu investieren und die ländlichen Regionen ausbluten zu lassen". "Thüringen muss gleichmäßig bedacht werden", sagt Koppe, der selbst im Stadtrat von Königsee und im Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sitzt.


Tino Zippel / 06.08.11 / OTZ

06.08.2011 www.thueringer-allgemeine.de