Sozialpolitik

Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Vollkommen planlos und heillos zerstritten, so kann man das Vorgehen der Union in Sachen Betreuungsgeld zusammenfassen", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld auf Bundesebene. Zwar habe man im Koalitionsvertrag ein solches - unter Finanzierungsvorbehalt - vorgesehen. Den beschlossenen Kompromiss auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hält Koppe aber für undurchführbar.

"Wenn wir tatsächlich die Erziehungsleistung auf den Rentenanspruch anrechnen, führt dies zu Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich", so Koppe weiter. "Da wird aus der Hilfe für junge Familien eine Belastung der künftigen Generationen." Mittlerweile haben auch Teile der CDU erhebliche Bedenken angemeldet. Neben den CDU-Frauen hätten mindestens neun Abgeordnete der CDU Vorbehalte geäußert. "Das Betreuungsgeld ist kein Lieblingskind der Liberalen. In Thüringen haben wir mehrfach gefordert, die Wirksamkeit der Maßnahme nachzuweisen - was nicht geglückt ist", so Koppe. "Ich bin noch immer dafür, das nötige Geld in die Verbesserung der Betreuungsangebote der Krippen und Kindertagesstätten gesteckt wird", so der liberale Sozialexperte.

Das Betreuungsgeld werde vollkommen unglaubwürdig, wenn es nicht einmal diejenigen, die sich einen positiven Effekt erhoffen, wissen wie es umgesetzt werden soll. "Die CDU schwankt momentan zwischen 'Ja', 'Nein' und 'So nicht'. Mit verlässlicher Politik hat das nichts mehr zu tun", sagt Koppe. "Die Union sollte von diesen Plänen Abstand nehmen, oder aber das liberale Gutscheinmodell übernehmen", forderte Koppe. "Damit wird sichergestellt, dass die Leistung tatsächlich in die elterliche Bildungsarbeit fließt", so Koppe abschließend.

29.11.2011 www.dtoday.de