Ilmenau - Pro und Contra zum Mitgliederentscheid der FDP zu den "Rettungsschirmen" und zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) standen im Mittelpunkt des "Liberalen Stammtisches" in der Ilmenauer Altmarktschänke, zu dem Kreisvorsitzender Kurt Schlenstein eingeladen hatte. Der Referent für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, Justus Lenz, erläuterte in einem weiten Bogen den geschichtlichen Ablauf der Immobilienkrise im Jahre 2006 über die durch die Lehman- Pleite 2008 ausgelöste Bankenkrise, die auch in Europa zu einer Wirtschaftskrise führte, aus welcher Deutschland schnell herauskam. Hohe Staatsschulden seien die Ursachen des eigentlichen Problems, welches mehrere europäische Länder Anfang 2010 erfasst habe. Nur durch langfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte würde man wieder aus der Krise kommen, die Verschuldung dürfe nicht höher sein als die Neuinvestitionen, was auch Deutschland missachtet habe. Hierauf ging auch Marian Koppe ein. Er ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten. Der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel habe die Maastricht-Kriterien aufgeweicht, "heute interessieren die Regeln keinen mehr". Eine eindeutige Absage erteilte Koppe den "Eurobonds", deren Einführung dazu führen würden, dass alle Staaten für die Schulden haften. In Punkt 3. des Schäffler-Antrages heißt es: "Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung der Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft." Ebenso wird die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt, man werde die Zustimmung im Bundestag verweigern, dies sei auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Erwähnt wird auch der Beschluss des Bundesvortstandes der FDP in Rostock. "Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab." Dagegen habe die Fraktion verstoßen, weil der EFSF Anleihen am Sekundärmarkt kaufen kann. Nicht nur Kreisvorsitzender Schlenstein, auch der ehemalige FDP-Bundestagsabgeodnete Christoph Schnittler und andere Gäste bekundeten, dass sie noch keine Entscheidung getroffen hätten. jok

02.12.2011 Freies Wort