Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Die Regierung versucht die Probleme mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auszusitzen", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe.

Auf Antrag seiner Fraktion war die fehlende Rechtsverordnung des Landes zu dem Gesetz heute Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Landtages. Leider sei die Sozialministerin Heike Taubert nicht auskunftsbereit gewesen, moniert Koppe. Der Entwurf werde im Kabinett beraten, so die Ministerin. Konkrete Nachfragen zum Inhalt der Verordnung wollte Taubert nicht beantworten. "Die Rechte das Parlaments werden so von der Regierung missachtet", so Koppe. Seine Fraktion werde aber nicht lockerlassen. Für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche hat die FDP zwei Mündliche Anfragen gestellt und eine Aktuelle Stunde beantragt.

Dabei wollen die Liberalen in u.a. Erfahrung bringen, welche Position das Thüringer Wirtschaftsministerium zu den Problemen mit dem neuen Gesetz bezieht. "Der sonst immer sehr mitteilsame Minister schweigt bislang dazu", wundert sich FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich. "Wir wollen aber wissen, wie die Regierung die Kritik der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Kammern und Verbände bewertet." Schließlich seien die umstrittenen Regelungen auf Bestreben der CDU-Parlamentarier ohne vorherige Ausschussberatung in das Gesetz aufgenommen worden. Die FDP-Fraktion hat zudem eine Aktuelle Stunde beantragt, bei der sie eine Zwischenbilanz zu den Erfahrungen mit dem Gesetz, vier Monate nach seinem Inkrafttreten, von der Regierung verlangen will. Danach werde die FDP über weitere Schritte beraten, um das Gesetz zu überprüfen bzw. eine Korrektur zu erreichen. "Das neue Ladenöffnungsgesetz, mit dem Verbot der Arbeit an mindestens zwei Samstagen im Monat, produziert nur Verlierer", bekräftigt Kemmerich abschließend seine grundsätzliche Kritik.

26.04.2012 www.dtoday.de