Die von der schwarz-roten Landesregierung eingesetzte Expertengruppe Mindestlohn wird ihre Arbeit in den kommenden Tagen voraussichtlich abschließen. Nach einer letzten Runde in dieser Woche werde es dann einen Bericht geben, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch im Erfurter Landtag. Im Anschluss komme es darauf an, "auch politische Konsequenzen" zu ziehen. Bislang tagte die Arbeitsgruppe der schwarz-roten Regierung dreimal.

Zugleich habe die Arbeit gezeigt, dass ein Mindestlohn gebraucht werde. Und dieser werde auch kommen, sagte der Minister weiter. Zugleich äußerte er seine Bedenken an dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Modell.

Die Ministerin hatte vorgeschlagen, dass eine von der Politik unabhängige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für jene Bereiche Lohnuntergrenzen aushandeln soll, in denen es keine Tarifverträge gibt. Gelingt dies nicht, soll es ein Schlichtungsverfahren geben.

Machnig wertete den Vorstoß als Signal, dass ohne Lohnuntergrenze Lohndumping weitergehen werde. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass der Arbeitsmarkt weiterhin gespalten sei und Deutschland den europaweit größten Niedriglohnsektor habe. Davon seien vor allem Frauen betroffen. Die SPD hatte sich im Januar für eine Lohnuntergrenze von 8,33 Euro pro Stunde ausgesprochen.

SPD-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Lemb sagte, dass ein Mindestlohn auch ein Instrument sein könne, junge Leute im Land zu halten. Grundsätzlich aber müssten sich Unternehmen zu einer besseren Bezahlung und einer höheren Tarifbindung bekennen.

Die Linke forderte die SPD auf, nicht nur über die Missstände zu reden, sondern auch zu handeln. Zugleich appellierte Linke-Abgeordnete Ina Leukefeld an die Sozialdemokraten, die Rente mit 67 rückgängig zu machen.

Der FDP-Abgeordnete Marian Koppe lehnte eine Lohnuntergrenze hingegen ab und verwies darauf, dass nur sechs Prozent der Beschäftigten weniger als sieben Euro die Stunde verdienten. Bei den Betroffenen sei zudem in vielen Fällen ein höheres Einkommen durch Trinkgelder gewährleistet. Linke und Grüne kritisierten diese Ausführungen scharf. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach von einer in manchen Branchen teils an die Grenzen der Sittenwidrigkeit stoßenden Entlohnung.

Die CDU vermied ein klares Bekenntnis. Sie könne sich 90 Prozent der Ausführungen ihrer Vorredner anschließen, sagte Elke Holzapfel. Sie hatte zuvor den Großteil ihrer Redezeit für Ausführungen zur Geschichte des 1. Mai genutzt.


02.05.2012 www.t-online.de