Erfurt (WK-Büro Marian Koppe) - "Wenn Frau Aigner glaubt, dass ihr mit dem Verbraucherinformationsgesetz ein großer Wurf gelungen ist, dann hat sie Recht", kommentiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe, den Gedanken. "Mit dem Verbrauchsinformationsgesetz ist ihr nur ein großer Wurf zum Bürokratieaufbau gelungen", kritisiert Koppe weiter.

Zudem ist fraglich, auf welcher Notwendigkeit dieser gesetzgeberischer Eingriff basiert, Unternehmen und Betriebe per Liste im Internet an den Pranger zu stellen. Denn der Verbraucherschutzbericht von 2010 hatte herausgestellt, dass bei 21.000 Thüringer Unternehmen und ca. 42.000 Kontrollen lediglich 350 Bußgelder verhängt worden. Die ähnlichen Zahlen für das Jahr 2011 lassen ebenfalls schlussfolgern, dass in Thüringer Unternehmen Hygiene groß geschrieben wird.
"Dazu bedarf es keines Gesetzes, welches nur einen ungerechtfertigten Imageschaden für die Lebensmittel- und Gaststättenbranche mit sich bringt", bestätigt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas L. Kemmerich. "Da die wirtschaftlichen Auswirkungen durch mangelnde Hygiene für Unternehmen oder Gaststätten fatal wären, reguliert der Markt sich selbst und sondert die >schwarzen Schafe< aus", so Kemmerich abschließend.

27.08.2012 www.dtoday.de