Ladenöffnungsgesetz

Koalitionskrach um Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz

Von Elmar Otto

Erfurt
Wolfgang Lemb ist alles andere als gut zu sprechen auf den Koalitionspartner CDU. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Thüringen müssen sich mittlerweile verschaukelt fühlen", ärgert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Konkret geht es um eine längst überfällige Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz. Das Paragrafenwerk, seit Anfang des Jahres in Kraft, lässt den Händlern bei Öffnungszeiten überwiegend freie Hand - außer an Wochenenden und Feiertagen. Sonderregelungen inklusive.
So weit, so überwiegend unstrittig. Doch dass Beschäftigte an mindestens zwei Samstagen im Monat frei haben sollen, erhitzt seit längerer Zeit die Gemüter. Die Regelung geht nämlich weiter als der Tarifvertrag, der nur einen freien Samstag vorschreibt.
Eine Welle der Kritik aus dem Lager der Einzelhändler war die Folge. Ein großes Möbelhaus reichte sogar Klage ein. Eine Entscheidung steht noch aus.
Vor allem aber kleinere Betriebe, so die Verbände, gerieten in Schwierigkeiten, weil ihnen das Personal fehle, um zwei freie Samstage zu garantieren. Außerdem gebe es durchaus Verkäuferinnen und Verkäufer, die gerne am Wochenende arbeiteten, weil Zuschläge das Einkommen aufbesserten.
Gewerkschaften wiederum argumentieren, der Ausbeutung der Arbeitskraft müsse zumindest am Wochenende Grenzen gesetzt werden.
"In Abstimmung mit der SPDFraktion hat das Sozialministerium bereits im Juli einen Entwurf für eine Rechtsverordnung vorgelegt. Eine Stellungnahme vom Koalitionspartner dazu fehlt bis heute", bedauert Lemb. Einzig das Signal, dass die Ausarbeitung in ihrer derzeitigen Form abgelehnt werde, sei aus der CDU-Fraktion zu vernehmen gewesen.
Die noch nicht abgesegnete Verordnung sieht unter anderem Ausnahmen für kleine Händler mit weniger als fünf Mitarbeitern, für Beschäftigte mit Fünf-Tage-Woche und leitende Angestellte vor.
Der CDU-Sozialexperte Christian Gumprecht gesteht, dass das von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) präsentierte Papier im Wesentlichen seinen Vorstellungen entspreche. Allerdings sei das Thema von der Tagesordnung des zuständigen Landtagsausschusses genommen worden, weil wir eben noch nach einem Kompromiss suchen, um Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen wirklich unter einen Hut zu bringen. Er gehe jedoch davon aus, dass es in der kommenden Woche am Rande des Plenums zu einer Einigung komme.
Bis es soweit ist, bietet die Koalition aber ausreichend Angriffsfläche für die Opposition. "Das tolerierbare Maß an Arbeitsverweigerung ist erreicht", schimpft der FDP-Fraktionär Marian Koppe. Und die Linke-Abgeordnete Karola Stange fordert endlich Rechtssicherheit für die Verkäuferinnen ein. "Insbesondere im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft gilt es, das lange Hin und Her zu beenden und sich nicht weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen zu streiten", sagt sie.




12.10.2012 TLZ - Thüringische Landeszeitung