Auf Einladung von Gewerkschaftern diskutieren in Saalfeld drei Bundestagskandidaten­ und ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels der FDP über Arbeit, Rente und öffentliche Daseinsvorsorge.

Von Thomas Spanier

Saalfeld "Gute Arbeit - sichere Rente - soziales Europa" - unter diesem Motto stand am Freitagabend im Meininger Hof in Saalfeld eine Podiumsdiskussion, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall eingeladen hatten. Eingeladen waren die Direktkandidaten im Wahlkreis 196 der fünf im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir geben als ­Gewerkschaft ja keine Wahlempfehlung, aber diese Runde soll ein Stück Orientierung sein", sagte DGB-Kreischef Bernhard Hecker eingangs der Veranstaltung, für die sich etwa 30 Leute interessierten.

Danach skizzierte er anhand von Zahlen die politische Stimmung gut drei Monate vor der Bundestagswahl, machte auf bedenkliche Tendenzen hinsichtlich sinkender Tarifbindung, der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und der wachsenden Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes aufmerksam.

Wir geben als Gewerkschaft keine Wahlempfehlung, aber ­Orientierung. Bernhard Hecker, ­­Die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht stellte an die Diskutanten ihre "Gretchen­fragen": zum Thema Leiharbeit, Rente mit 67 und befristete Arbeitsverhältnisse. Dass die Antworten alle ähnlich aus­fielen und insgesamt ein großer Konsens in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik deutlich wurde, lag vor allem ­an einer Absage, die den Veranstalter am Freitag gegen 10 Uhr erreichte. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche, die erneut im Wahlkreis kandidiert, sagte ihre Teilnahme an der Diskussion wegen dringender Verpflichtungen in Berlin kurzfristig ab. Da sich auch FDP-Kandidat Alf-Heinz Borchardt aus Pößneck durch den Saalfelder Eckhard Linke vertreten ließ, der als hauptamtlicher EPSa-Betriebsrat dem Arbeitnehmerflügel der Liberalen angehört, fehlte ein bisschen das Feindbild.

Dennoch bemühten sich die anwesenden Kandidaten, möglichst viel von den Wahlprogrammen ihrer Parteien möglichst klug unters Volk zu bringen. Stephanie Erben (Bündnis 90/Grüne) warb für eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden, sprach sich gegen den Missbrauch von Leiharbeit aus und gegen die sachgrundlose ­Befristung.

Christoph Majewski (SPD) stimmte seiner Vorrednerin in allen Punkten zu, sprach sich für gleiches Geld für gleiche Arbeit aus ("Leiharbeit ist ein schmerzliches Thema, bei dem die SPD auch Fehler gemacht hat"), avisierte die Ost-West-Angleichung bei den Renten bis 2020 und möchte Leute, die 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 abschlagsfrei in Rente schicken, wenn sie es denn wollen.

Knut Korschewsky (Linke) überbot die SPD-Ziele in fast allen Punkten: Ost-West-Angleichung sofort, abschlagsfreie Rente nach 40 Beschäftigungsjahren mit 60 und keine Leiharbeit mehr, die für ihn "moderne Sklavenarbeit" ist. Was Majewski zu der Bemerkung veranlasste, bei der SPD sei "immer auch das Machbare Thema". Man wolle nichts versprechen, das man nicht halten kann.

Eckhard Linke hielt die ­Rentenanpassung ebenfalls für "längst überfällig", Werks­verträge für gefährlich, aber den Mindestlohn für falsch, weil sich die Politik nicht ins Tarif­geschäft einzumischen habe.

Nach Fragen aus dem Publikum ging es noch um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Hartz IV, die Leistung von Frauen bei der Kindererziehung und die öffentliche Daseinsvorsorge bei Verkehr, Gesundheit, Strom und Wasser.

Geradezu dankbar widersprach der SPD-Kandidat hier der Linken-Forderung nach der Allmacht des Staates: Privatisierung könne auch richtig sein, wie man am Beispiel Telekommunikation sehe, so Majewski: "Was haben Sie vor zehn Jahren dafür bezahlt und was bezahlen Sie heute?"

10.06.2013 OTZ - Ostthüringer Zeitung