Landesverband Thüringen

Streit um "alten Wein in neuen Schläuchen"

Gera (OTZ). Der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzende Percy Wesselly hat Kritik der Thüringer SPD am Ost-Papier der Liberalen zurückgewiesen und die Forderung nach Modellregionen in Ostdeutschland bekräftigt.

"Notwendige Reformen können nicht auf althergebrachte Weise vollzogen werden", sagte der Geraer Unternehmer. Es gehe nicht darum, Sozialleistungen zu kürzen. Ziel des Ostpapiers sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Wesselly. Nur so könne der Abwanderungsprozess gestoppt werden. "Außerdem geht es nicht nur um die Lohnstruktur in Ostdeutschland. Das Thema Sonderwirtschaftszone beinhaltet vor allem eine Vereinfachung der Gesetze und Verordnungen, um Freiräume zu schaffen", sagte der FDP-Politiker, der für ein Verlassen der "ausgetretenen Pfade" plädierte.

Der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alfred Müller, hatte das Ost-Papier der Liberalen als "alten Wein in neuen Schläuchen" bezeichnet. Wesselly konterte, Müller solle lieber Konzepte entwickeln, die Thüringen Arbeit bringen. "Sich mit dem Ostpapier der FDP zu beschäftigen beweist zumindest, dass er weiß, wo er suchen muss."

OTZ vom 12.02.2004

12.02.2004 Andreas Johne