Erfurt (sl) - In einer Pressemeldung vom 8. Juli 2013 beklagt die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. (LKHG) die massiv zurückgefahrene Landesförderung für die rund 40 Akutkliniken im Thüringer Doppelhaushalt 2013/2014. Die Pauschalförderung werde von 30 Millionen Euro auf 16,5 Millionen Euro 2013 und 16 Millionen Euro 2014 beinahe halbiert. Man brauche die zuverlässige finanzielle Grundlage durch das Land, denn sie sei neben der Vergütung der Behandlungsleistungen durch die Krankenkassen ein wichtiges finanzielles Standbein.

Die Thüringer Krankenhäuser behandeln jährlich rund 600.000 Patienten, Tendenz steigend. "Jeder investierte Euro in die technische Ausstattung der Krankenhäuser ist eine Investition in die Zukunft, von der das Land und die Menschen profitieren", so Michael Lorenz, Geschäftsführer der LKHG Thüringen.

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert entgegnete, dass auch die Krankenhäuser nicht von den Konsolidierungsmaßnahmen des Landes ausgenommen werden dürften. Außerdem hätte man sich ja in der Debatte um den Landeshaushalt 2013/2014 einbringen können. "Jetzt ist der Landeshaushalt verabschiedet. Wir haben in der Koalition eine Finanzierung für die Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 verabredet." Die medizinische Versorgung sei trotz der finanziellen Einschnitte weiter auf hohem Niveau abgesichert.

Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte klar, dass seine Fraktion für die Thüringer Krankenhäuser eine nachhaltige und konsequente Absicherung der finanziellen Mittel durch das Land fordere. Auch das Verfahren zur Mittelausreichung sei kritisch zu betrachten. Das Finanzministerium blockiere derzeit die Ausreichung der Fördermittelbescheide. Dies versuche Kubitzki zu klären und wird das Gespräch mit der Landesregierung suchen.

Auch Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, konstatiert Klärungsbedarf seitens der Thüringer Landesregierung. Man versuche die Kliniken finanziell auszutrocknen, mit dem Ziel: " ein langsames Sterben gerade kleinerer Häuser" herbeizuführen. "So sollen beispielsweise durch das neue Krankenhausgesetz per Verordnung am Parlament vorbei Qualitätsvorgaben eingeführt und erhöht werden", gibt Koppe zu bedenken. Dies gefährde kleinere Krankenhäuser in ihrer Existenz und schließlich auch die wohnortnahe Versorgungsqualität.

Auch die Grüne Landtagsfraktion kündigt an, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Krankenhausgesetz dafür einzusetzen, dass die Thüringer Krankenhäuser auf solide finanzielle Füße gestellt werden und somit Planungssicherheit auch über 2014 hinaus erhalten.
Artikel vom 08.07.2013

08.07.2013 www.dtoday.de