Steuerpolitik

Am Donnerstag wurde im Bundestag in erster Lesung über den von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf für eine radikale Steuerreform beraten. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte, eine Steuerreform müsse auf jeden Fall mit einer Nettoentlastung der Steuerzahler verbunden sein. Nur so könnten Wachstumsimpulse ausgelöst werden, die zu mehr Beschäftigung führen würden.

Dem aktuellen "Steuerdschungel" müsse ein "für jedermann verständliches Steuerprinzip" entgegengestellt werden, forderte Hermann Otto Solms in seiner Rede vor dem Bundestag. Deshalb habe die FDP einen eigenen Gesetzentwurf unter dem Motto: "Niedrig, einfach und gerecht" erarbeitet. Die von den Liberalen im Gesetzentwurf vorgesehene Steuerentlastung in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro entspreche einer Nettoentlastung von sechs bis acht Milliarden Euro, erklärte der FDP-Finanzexperte: "Wenn das nicht verantwortbar ist, dann möchte ich wissen, was Sie sich noch leisten wollen." Eindringlich forderte er die anderen Bundestagsparteien auf, über das FDP-Konzept zu verhandeln, denn allein könnten es die Liberalen nicht durchsetzen. Einzelpunkte seien dabei durchaus verhandelbar, so Solms.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs habe man sich "strikt an die Prinzipien des Grundgesetzes gehalten", nämlich das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Gleichheitsprinzip, erklärt der Liberale. Gemäß des Demokratieprinzips müsse ein Gesetz für alle Bürger verständlich sein, was im Steuerrecht schon seit Jahren nicht mehr der Fall sei, so Solms. Deshalb sehe der FDP-Entwurf die Einführung eines Stufentarifs mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor, bei dem der Bürger seine Steuerlast einfach selbst ausrechnen könne.

Das Gleichheitsprinzip besage, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden müssen, weshalb eine "unterschiedliche Besteuerung nach unterschiedlichen Einkommensarten" aufgegeben werden müsse. Auch sieht das FDP-Konzept die Streichung sämtlicher Ausnahmetatbestände und die Definition eines einheitlichen Einkommensbegriffs vor, erklärte der FDP-Finanzexperte. Die Steuerbelastung müsse sich nur nach der Höhe der Einkünfte berechnen: "Die Besteuerung muss erfolgen unabhängig davon, aus welcher Quelle das Einkommen stammt, für welche Zwecke es verwendet wird oder in welcher Rechtsform es erwirtschaftet wird."

Der Gesetzentwurf der FDP sieht auch eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung vor, diese müsse "einfach und ohne großen Zeit- und Kostenaufwand erfolgen können" mit einem einseitigen Formular, welches "in einer halben Stunde" zu bewältigen sei, wie Solms erklärte.

Den Schutz von Ehe und Familie gewährleiste das FDP-Steuerkonzept unter Beibehaltung des Ehegattensplittings "durch Verdoppelung der Einkommensgrenzen bei den Stufen" und die Gewährung des Grundfreibetrags auch für die Kinder. "Ein Ehepaar mit zwei Kindern wird so also erst ab 37. 000 Euro Jahreseinkommen steuerpflichtig", rechnete der FDP-Politiker vor.

13.02.2004 Andreas Johne