Wirtschaftspolitik

Mit vier Stimmen Mehrheit ist am Freitag der Haushalt 2004 und der Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr im Bundestag verabschiedet worden. Zuvor hatte der von der Opposition dominierte Bundesrat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sowohl gegen den Haushalt 2004 als auch den Nachtragshaushalt 2003 seinen Einspruch eingelegt. FDP-Haushaltspolitiker Günter REXRODT meint: "Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsätzlich gebrochen."

17.02.2004 Andreas Johne