Das Land stellt Fördermittel für Schwarzburg in Aussicht, vorausgesetzt, der Landkreis schließt einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stiftung ab. Das ist einigen zu riskant, wie eine Umfrage in den Fraktionen zeigt.

Von Heike Enzian

Rudolstadt Mit dem Torhaus an Schloss Schwarzburg soll eine für die gesamte Region wichtige touristische Anlaufstelle geschaffen werden. Jetzt stehen für den geplanten Wiederaufbau wichtige Entscheidungen an. Das Thüringer Wirtschaftsministerium und die Aufbaubank haben sich zu einer bis zu 90-prozentigen Förderung des rund 3,1 Millionen Euro teuren Vorhabens bekannt. Mit einem Erbbaurechtsvertrag zur Grundstücksübertragung zwischen der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und dem Landkreis soll nun die Voraussetzung geschaffen werden, damit der Landkreis die Fördermittel bekommen kann. Genau damit tut sich der Kreistag offenbar schwer, weil der Vertrag eben nicht ohne finanzielle Risiken für den Landkreis in den Folgejahren ist. OTZ hat bei Landrat Hartmut Holzhey und in den Fraktionen nachgefragt.

Ungenutzte Exponate verkaufen, um andere Kulturgüter allen zugänglich zu machen, sollte doch möglich sein. Hartmut Holzhey, Landrat

"Die Zustimmung zum Eigenanteil an dieser Investition ist für die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sicherlich kein Problem. Diskutiert werden derzeit lediglich die Risiken der Investition aus einem für die Förderung notwendigen Erbbaurechtsvertrag mit der Stiftung und dem Betrieb des Torhauses für den Kreishaushalt ab 2016", erklärt Landrat Hartmut Holzhey. "Nur wem steigende Kindergartengebühren, wegfallende Jugend-, Sport- und Vereinsförderung, Straßenbeleuchtungsabschaltungen etc. gleichgültig sind, kann die aktuelle Kreistags-Diskussion als verwerflich empfinden. Ich hoffe und denke, dass wir eine Finanzierungslösung für den Betrieb des Torhauses finden, die langfristig haushaltneutral für den Landkreis wird", meint er und macht einen Vorschlag: "Ein Möglichkeit wäre die Gründung einer eigenen Stiftung Schloss Schwarzburg. Für deren Finanzierung sollten auch außergewöhnliche Schritte nicht ausgeschlossen werden. Ich halte es zum Beispiel für möglich, einige im Heidecksburg-Archiv schlummernde Exponate dafür zu verwenden. Kulturgüter zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen, verbietet sich selbstverständlich. Sich von einigen ungenutzten Exponaten zu trennen, um andere Kulturgüter mehr Menschen zugänglich machen zu können, sollte doch aber möglich sein", so Holzhey.

Auch die CDU-Fraktion verweist auf die mit dem Erbbaurechtsvertrag verbundenen Risiken in Millionenhöhe für den Landkreis und sieht vor allem das Land und die Stiftung in der Pflicht. "Das Ensemble des Schlosses Schwarzburg ist von internationaler kulturhistorischer Bedeutung und sollte so schnell wie möglich wieder errichtet werden. Allerdings wird diese Bedeutung nicht in der langfristigen finanziellen Ausstattung durch den Freistaat und den Bund gesehen. Vor allem der Freistaat und die Stiftung übernehmen keine langfristige finanzielle Verantwortung für das Zeughaus. Die Stiftung ­bekommt nach 25 Jahren das Objekt kostenneutral rückübereignet", so Andreas Krauße.

Freistaat und Stiftung müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Andreas Krauße, CDU-Fraktion

"Um die Investition nicht zu gefährden und Risiken in Millionenhöhe vom Landkreis fern zu halten, haben wir die Rückverweisung der Beschlussvorlage an die Verwaltung mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Dieser Antrag wurde von fast allen Fraktionen unterstützt. Der gordische Knoten zur Finanzierung des Zeughauses kann nur in einem Spitzengespräch zwischen dem Landrat, der Ministerpräsidentin sowie den Ministern Matschie und Machnig gelöst werden. Der Freistaat kann nicht mit einer begrenzten Einmalzahlung für das Zeughaus den Haushalt des Landkreises für die nächsten Jahrzehnte ruinieren und einen Kahlschlag in unserem Landkreis bei Kultur, Bildung und Vereinsförderung sowie die Verarmung der Kommunen durch steigende Kreisumlage provozieren", so die CDU-Fraktion.

Skeptisch ist man auch bei der FDP, die ebenfalls auf eine Überarbeitung des Erbbaurechtsvertrages drängt. "Aus unserer Sicht wäre es das Beste, wenn das Land die Verantwortung insgesamt übernehmen würde", sagte Joachim Heinecke. "Auf jeden Fall müssen andere Verträger her. Wir werden nicht zustimmen, bevor wir nicht wissen, woher das Geld kommt. Erst dann kann man den Fördermittelantrag stellen. Der Kreis ist an der Grenze des Mach­baren angekommen."

Die Fraktion SPD/Grüne steht dem Vorhaben "äußerst positiv" gegenüber, wie der Fraktionsvorsitzende Tom Kluba mitteilt. "Es ist für uns ganz klar, dass wir uns diese Chance nicht entgehen lassen können. In Anbetracht der bisher erfolgten Investitionen und des erheblichen Mehrwerts, der dadurch erzielt werden kann, wäre es mehr als fahrlässig, eine solche Chance nicht zu ergreifen."

Die in drei Jahresbeträgen aufzubringenden Eigenmittel sind nach Auffassung der SPD durchaus aus dem Haushalt finanzierbar, ohne dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden oder die Kreisumlage erhöht werden müssten. "Diese Investition, die ja nur etwa 0,15% des jährlichen Gesamthaushalts ausmacht, sollte durchaus auch ohne größere Probleme abgesichert werden können - sofern denn der Wille bei allen Beteiligten vorhanden ist", heißt es.

Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, das wäre mehr als fahrlässig. Tom Kluba, SPD-Fraktion

Die einmalige Gelegenheit, das touristische Angebot in der Region zu erweitern, sieht auch die Fraktion BIDM, jedoch weist auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Knoch auf die Risiken hin. So sollen Landratsamt und Stiftung gemeinsam prüfen, ob es alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Als problematisch wird die Zweckbindung und richtige Verwendung der Fördermittel gesehen. Hier sollte der Landkreis von der Stiftung von jeglichen Rückzahlungsforderungen des Fördermittelgebers freigestellt werden, hießt es. "Wenn die jährlichen Folgekosten aus den Eintrittsgeldern sichergestellt werden können, dann sollte der Zustimmung durch die Fraktion nichts im Wege stehen. Den Förderverein bitten wir, die Fragen nicht falsch zu verstehen, es geht nicht darum, gegen ein Projekt zu sein, sondern rechtlich und finanziell sicher ein Projekt voranzubringenden und später keine bösen Überraschungen zu erleben", so der Fraktionsvorsitzende.


»Kommentiert«

Risiken und Chancen

Heike Enzian über die Torhauspläne für das Schwarzatal

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Günther hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages mit Leidenschaft um Unterstützung für die Torhaus-Finanzierung geworben. Dennoch: Die Sorgen der Kreistagsmitglieder, dass die Kosten explodieren und der Landkreis sich womöglich übernehmen könnte, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Hinterfragen, nachrechnen, nachbessern - das gehört zur politischen Willensbildung. Aber: "Die Chancen sind deutlich höher zu bewerten als das verbleibende Risiko wie Personal- und Betriebskosten usw, die sicher verhandelbar und reduzierbar sind", schreibt Günther .

So sollte es am Ende doch möglich sein, eine Lösung zu finden. Denn mit dem Bau des Torhauses, da haben die Befürworter vollkommen recht, bekommt die zuletzt arg gebeutelte Region im Schwarzatal die einmalige Chance, ein touristisches Highlight zu setzen, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Das sehen das Wirtschaftsministerium und die Thüringer Aufbaubank genauso, die einen beachtlichen Teil Fördermittel zur Verfügung stellen.

10.10.2013 OTZ - Ostthüringer Zeitung