Am kommenden Sonntag wird ein neuer Kreistag Saalfeld-Rudolstadt gewählt. Die Ostthüringer Zeitung hat die Wahlprogramme der Listen mit mindestens zehn Kandidaten unter die Lupe genommen.

CDU: Der Mittelstand und kleine Betriebe des Handwerks sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Wir benötigen in den nächsten Jahren eine hohe Quote guter und bedarfsgerecht ausgebildeter Fach- und Führungskräfte in Handwerk, Industrie und in den Dienstleistungsberufen sowie Jobs.

Die Linke: Wir wollen erreichen, dass Ausschreibungen vor allem auf regionale Unternehmen zielen, denn so können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und gute Arbeit kann hier in der Region gesichert und ausgebaut werden. Öffentliche Gelder sollen in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit investiert werden.

SPD: Wir wollen unsere Bemühungen zur Anbindung an den erfolgreichen Wirtschafts- und Forschungsraum Jena weiter verstärken. Wir müssen dem steigenden Bedarf an Fachkräften verstärkt Rechnung tragen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass überall guter Lohn für gute Arbeit gezahlt wird.

FDP: Wir haben im Landkreis gut erschlossene Gewerbegebiete. Das muss unsere Standortwerbung verkaufen. Angemessen bezahlte Arbeitsplätze sind die wichtigste Voraussetzung, damit Menschen in der Region bleiben oder zu uns kommen. Die Abwanderung stoppt man nur durch Arbeitsplätze.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir stehen für eine Energiewende, die uns unabhängig von teuren Rohstoffimporten macht, die regionale Wirtschaft stärkt, die Kommunen und Bürger an den Gewinnen beteiligt und einen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Landwirtschaft kommt ohne Gentechnik und indus­trielle Massentierhaltung aus.

Bürger für den Landkreis: Wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität sind nur mit dem Mittelstand, den Agrarbetrieben, den Handwerkern, Gewerbetreibenden und den freien Berufen nachhaltig zu sichern. Daher müssen die Wünsche und Vorstellungen der örtlichen Wirtschaft an erster Stelle ­stehen.

Haushalt und Finanzen

CDU: Aufgrund der sinkenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte muss der Sparwille auf allen politischen Ebenen deutlich erkennbar sein. Dies darf jedoch weder zu Lasten des ländlichen Raumes, Bildung oder öffentlicher Sicherheit erfolgen. Jede weitere Erhöhung der Kreisumlage 0lehnen wir entschieden ab.

Die Linke: Wir wollen, dass Landkreis und Kommunen solidarisch miteinander zum Wohle der Bürger handeln und Zwangsvoll­streckungsmaßnahmen gegen Kommunen eingestellt werden sowie dass Großprojekte jeglicher Art auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt überprüft werden.

SPD: Wir wollen denen, die nach uns kommen, eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Das gilt im Großen wie auch konkret bei uns im Landkreis. Ein möglichst sparsamer Energieeinsatz ist und bleibt der beste Klimaschutz und spart zusätzlich unsere Steuergelder. Unser Kreis ist hier beispielhaft.

FDP: Zukunft sichern, bedeutet auch, unseren Kindern solide Kassen zu übergeben. Deshalb wollen wir konsequent Schulden abbauen, damit uns die Zinsen weniger belasten, Verwaltungsabläufe straffen und effizienter gestalten sowie Aufgaben überprüfen und soweit möglich reduzieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Unser Ziel ist eine solide Finanzpolitik, die trotz rückläufiger Finanzmittel den Erhalt der freiwilligen Aufgaben wie Vereinsförderung und Musikschulen ermöglicht. Eine leistungs­fähige Gemeindestruktur, die die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen langfristig erhält, ist ebenso Anliegen der Grünen.

Bürger für den Landkreis: Das Wahlprogramm enthält dazu keine Aussagen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

CDU: Bei jeder Gemeindeneu­gliederung setzen wir auf frei­willige Zusammenschlüsse und breite Bürgerbeteiligung. Für uns sind bei Neugliederungen die historische Entwicklung von Gemeinden, finanzielle Leistungsfähigkeit, Gewährleistung bürgernaher Angebote und Teilhabe wichtige Kriterien.

Die Linke: Der Kreistag und seine Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen in den Kreisregionen durchführen und eine Aktuelle Stunde als Mitwirkungs­möglichkeit für die Bürger aufnehmen. Wir sind für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei allen kommunalen Entscheidungen .

SPD: Das Wahlprogramm enthält dazu keine Aussagen.

FDP: Wir wollen auch auf Kreistagsebene das Instrument der Bürgerfragestunde als regelmäßigen Bestandteil der Tagesordnung installieren sowie das Amtsblatt nutzen, um Entscheidungen des Kreistages und der Verwaltung zu erläutern, anstatt schwer verständliche Beschlüsse kommentarlos abzudrucken.

Bündnis 90/Die Grünen: Wer Grün wählt, entscheidet sich für eine moderne, transparente und gerechte Politik, die Wert legt auf den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, die Weltoffenheit unserer Region, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und ebenso eine aktive BürgerInnenbetei­ligung.
Bürger für den Landkreis: Wir wollen uns einmischen und Entscheidungen im Kreistag mitbestimmen. Unabhängig von Parteiinteressen und als parteifreie Initiative fühlen wir uns nur den Bürgern verpflichtet. Wir haben den Sachbezug für das Geschehen, denn Kommunalpolitik ist auf regionaler Ebene wichtiger als Parteipolitik.
Bildung, Soziales und Gesundheit

CDU: Wir befürworten wohnortnahe Grundschulen, die von Kindern gern besucht werden und mit denen sie sich identifizieren. Das dreigliedrige Schulsystem mit Grundschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewährt - Experimente wie die Einführung der Gemeinschaftsschule lehnen wir deshalb ab.

Die Linke: Wir bekennen uns zur Erhaltung auch einzügiger Grund- und Regelschulen, zum längeren gemeinsamen Lernen aller Schüler mindestens bis Klasse 8, zur weiteren Förderung der Ganztagsschulen, zum Hort an der Schule und zur Bezuschussung des Mittagessens in den Kindergärten und Schulen.

SPD: Es sollen alle Grund- und Regelschulen sowie Gymnasien und Förderzentren erhalten bleiben, die Konzepte für Ganztagsschulen weiterentwickelt werden, längeres gemeinsames Lernen durch die Schaffung von Gemeinschaftsschulen, vorwiegend im ländlichen Raum, ermöglicht werden.

FDP: Wir lehnen gedankenlose Inklusionsforderungen der Landesregierung ab und sorgen uns eher um das Kindeswohl. Deshalb sind sonderpädagogische Schulformen zu erhalten. Die ganztäglichen Schulformen sind zu erhalten und auszubauen. Wir setzen uns für den Erhalt der Schulnoten ein.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir stehen für eine Schullandschaft, in der auch kleine Grundschulen ihren Platz finden und die Berufsschulen nachhaltig ­gestärkt werden.
Bürger für den Landkreis: Gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Kommunen sollte darauf gerichtet sein, wichtige Ausbildungseinrichtungen im Landkreis zu erhalten und auszubauen.Das Netz der medizinischen Grundversorgung im Landkreis muss erhalten und neu auf­gebaut werden.

Infrastruktur und Verkehr

CDU: Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Anbindung des Landkreises an das Autobahnnetz ein. Der Ausbau der B90n hat dabei die höchste Priorität. Wir wollen auch in Zukunft einen attraktiven und bezahl­baren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis sicherstellen.

Die Linke: Wir wollen erreichen, dass eine bessere Verkehrsanbindung an die Wirtschaftsräume Jena und Ilmenau - unter Beachtung des Baus von Ortsumfahrungen - stattfindet und der ländliche Raum in bedarfs­gerechtem Maße durch den ­öffentlichen Personennah­verkehr befahren wird.

SPD: Priorität haben die schnelle Fertigstellung der B 90 (neu) als Lückenschluss zur A 71, die schnellere Anbindung des Städtedreiecks an die A 4 und den Wirtschaftsraum Jena, der Neubau der Landstraßen zwischen Lichtentanne und Schmiedebach sowie Sitzendorf/Bahnhof und Unterweißbach.

FDP: Mit Blick auf die öffentlichen Kassen wollen wir Priorität auf den Erhalt der vorhandenen Kreisstraßen legen und den öffentlichen Druck erhöhen um die ausstehenden Sanierungen der Bundes- und Landesstraßen einzufordern. Der ÖPNV soll gestärkt und besser mit Bahn­angeboten vernetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind für einen öffent­lichen Personennahverkehr, der noch attraktiver wird und allen Menschen im Landkreis Mobilität auch ohne eigenes Auto ­ermöglicht.Die Etablierung moderner Mobilitätsformen wie Car­sharing und Elektrofahrzeuge ist notwendig.
Bürger für den Landkreis: Seit 25 Jahren warten wir auf eine vernünftige Autobahnanbindung. Aber auch das landkreiseigene Straßennetz muss saniert und ausgebaut werden. Wir wollen Landes- und Bundesregierung in die Pflicht nehmen, um eine Bahnanbindung im 30-Minuten-Takt vom Städtedreieck nach Erfurt zu schaffen.
Kultur, Sport und Tourismus

CDU: Wir fordern den Bau und Ausbau der Rad- und Wanderwege entlang der Sehenswürdigkeiten unseres Landkreises. Wir brauchen eine urlauberfreundliche Tourismusstruktur und -infrastruktur. Dazu gehört das Städtedreieck ebenso wie der Rennsteig, das Schwarzatal, das Saaletal und das Thüringer Meer.

Die Linke: Wir treten ein für den Ausbau und die Erhaltung der reichhaltigen kulturellen Einrichtungen unseres Landkreises, die dauerhafte Erhaltung des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt und für die weitere Förderung des Sports im Landkreis.

SPD: Wir unterstützen alle Bemühungen zur Schaffung, Vernetzung und Vermarktung touristischer Schwerpunktziele und ­Alleinstellungsmerkmale. Das Theater Rudolstadt soll in seiner jetzigen Struktur erhalten bleiben. Kulturgüter aus dem Besitz des Landkreises sollen nicht veräußert werden.

FDP: Im Landkreis gibt es erstklassige Sport- und Kulturstätten und ein breites Angebot für alle Bevölkerungsgruppen. Wir wollen diese Vielfalt erhalten. Dazu setzen wir verstärkt auf bürgerliches Engagement. Die pflegliche Nutzung und der Erhalt der ­Gebäude und Ensembles gehen dabei vor Neubau.

Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Politik im Landkreis steht für einen sanften Tourismus, der die natürlichen und kulturellen Schätze unserer Region hervorhebt und die touristischen Angebote zwischen Schwarzatal und Thüringer Meer bündelt und gemeinsam vermarktet.
Bürger für den Landkreis: Wir unterstützen zukunftsträchtige Tourismuskonzepte, die nicht an politischen Grenzen wie einer Kreisgrenze haltmachen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinsförderung für die Bereiche Soziales, Sport und Kultur auf dem jetzigen guten Niveau erhalten bleiben.

Sonstige Schwerpunkte und Besonderheiten
Die CDU möchte das Ehrenamt als Grundlage einer selbstbewussten, engagierten Bürgergesellschaft fördern und für die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Familien einstehen. Der Erhalt und die Instandsetzung der ­Kirchen sind ihr eine Herzensangelegenheit.

Die Linke möchte, dass Faschismus und Rassismus sowohl durch Verwaltungseinrichtungen als auch durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden. Außerdem soll die Energiewende vorangetrieben werden. Vertreten will man die Rechte und Interessen von Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Die SPD möchte ein Klima- und Hochwasserschutzkonzept für den Landkreis, ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Netz an Angeboten der offenen Jugendarbeit, die kommunale Trägerschaft der Thüringen-Kliniken sichern und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen treten.

Die FDP sieht die ambulante Versorgung durch Ärzte im ländlichen Raum zunehmend als Problem an. Hier müssen der Landkreis und das Land ­gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.
An erster Stelle im Wahlprogramm der Grünen steht der Einsatz für die Etablierung einer Willkommenskultur, durch die sich die Menschen in der Region wohl fühlen und die den Fachkräftemangel entschärft. Klar ist das Bekenntnis gegen Gewalt, Intoleranz und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Das Thema Toleranz und Gemeinschaft nimmt auch bei den Bürgern für den Landkreis breiten Raum ein. Man ist gegen jeglichen politischen Missbrauch von Intoleranz und Nationalismus und wird sich mit allen demokratischen Kräften vereinen, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen.

20.05.2014 OTZ - Ostthüringer Zeitung