Kreistag

Mehrkosten für den Landkreis dadurch geringer - FDP beharrt im Kreistag auf eigenem Profil Saalfeld (OTZ/TS). Der Antrag der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Zahl der Ausschusssitze (OTZ berichtete) sieht im gleichen Atemzug auch die Zusammenlegung von zwei Ausschüssen vor. Dadurch würden lediglich Mehrkosten von etwa 280 Euro pro Jahr verursacht, heißt es in einer Mitteilung der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag.


Vorgesehen ist der Beschlussvorlage zu Folge, den bisherigen Bau- und Vergabeausschuss mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft zusammenzulegen. Der dann beschließende Ausschuss soll sich u.a. mit ÖPNV, Verkehrsentwicklung, Bauleistungen, Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen.

Im Zusammenhang mit den minimalen Mehrkosten weist CDU/FDP auch darauf hin, dass durch die bereits beschlossene Streichung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten etwa 60 000 Euro pro Jahr eingespart würden.

Aussagen von Landrätin Marion Philipp (SPD), wonach eine personelle Aufstockung der Ausschüsse fachlich unnötig sei, betrachten CDU/FDP als "reine Spekulationen", die sachlich nicht zu begründen seien. "Im Übrigen waren diese Änderungen auch ein Punkt der Verhandlung der CDU mit der SPD im Rahmen der Gespräche zur Bildung einer möglichen Koalition", heißt es in der von Vizefraktionschef Horst Engelmann unterzeichneten Mitteilung.

Fraktionsjuniorpartner FDP beharrt unterdessen auf einem eigenen Profil. "Es besteht ein großer Unterschied darin, ob jemand FDP oder CDU wählt", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Volker Weber. Die drei FDP-Abgeordneten repräsentierten eine liberale Geisteshaltung, mit der man die FDP-Wähler vertreten werde.

Im Sinne der FDP sei es, dass die Ausschüsse aufgestockt werden. So könne bereits in den Ausschüssen sichergestellt werden, dass jeder seine Wähler bei der Vorbereitung von Kreistagsentscheidungen vertreten könne. "Damit erübrigen sich lange Debatten im Plenum und erhöht spürbar die Effizienz des Gremiums Kreistag", ist Weber überzeugt.

Das populistische Argument der Kostenerhöhung zeuge nur vom Versuch der Landrätin, an bestehenden Machtstrukturen festhalten zu wollen.



08.08.2004 Andreas Johne