Stadtrat

Vorwurf von CDU und FDP: Haushaltsansätze sind unrealistisch Von OTZ-Redakteurin Ute Häfner Leutenberg. Der Haushaltsentwurf 2005 für die Stadt Leutenberg war in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Kredite will die Stadt keine aufnehmen, ihr Investitionsprogramm allerdings auf ein Minimum reduzieren. Den geplanten Bau des Sportplatzes wird man vergessen müssen, weil das Land dafür keine Fördergelder gibt. Aber die Sanierung des Rathauses will man 2005 mit Fördergeldern angehen.


Die Stadtverwaltung hatte eine schönen Plan, den sie am Montagabend im Stadtrat öffentlich machte. Die Stadträte hatten zuvor darüber schon im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fraktionen beraten. Und bei CDU und FDP war man zu dem Entschluss gekommen, dem Haushalt 2005 in seiner vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

Haupttenor beider Fraktionen: Die Haushaltsansätze sind unrealistisch. Die CDU-Fraktion will nicht glauben, dass allein durch die Vermietung von zwei bisher leer stehenden Wohnungen 30 000 Euro mehr in die Kasse kommen. Wenn die Rücklage weniger wird, dann können damit bei gleichbleibend niedrigem Zinsniveau nicht mehr Zinsen erwirtschaftet werden. Genau das aber will die Verwaltung schaffen. Der größte Kritikpunkt aber ist für die beide Fraktionen der Ansatz zur Gewerbesteuereinnahme. Dass 450 000 Euro angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ins Stadtsäckel kommen, "da machen wir uns was vor", sagte FDP-Fraktionschefin Helga Zapf. Ihr CDU-Pendant Beate Friedrich wollte wissen, ob es seitens der Verwaltung vielleicht Gespräche mit den Unternehmen gegeben habe, die zu solch Optimismus veranlassen. Immerhin wollte die Verwaltung ja die Hebesätze sogar um zehn Prozent erhöhen, was die Stadträte aber gleich abschmetterten.

"Es wurde ungenügend Einfluss auf veränderbare Faktoren genommen", kritisierte Friedrich. So würde die Stadt noch immer unrentable Immobilien besitzen, gäbe es keine Leistungsoptimierung im Bauhof, keine Strukturveränderung bei der Feuerwehr.

Schwer im Magen lag den Stadträten, dass es 2004 keinen Nachtragshaushalt gab, mit dem man hätte Einfluss nehmen können auf das sich anbahnende Fiasko im Verwaltungshaushalt. So musste man, um den Haushalt 2004 abschließend auszugleichen, rund 140 000 Euro aus der Rücklage entnehmen. Ähnliches soll sich 2005 nicht wiederholen, deshalb verlangen die Stadträte von der Verwaltung einen neuen Haushaltsplanentwurf.


22.02.2005

22.02.2005 OTZ