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Neue Internetseite
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Außendarstellung

Neue Internetseite der FDP SM-MGN

Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen hat eine neue Internetseite.
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Neue Internetseite FDP SM-MGN

Gebietsreform- Bezirk Suhl

Kein “Bezirk Suhl 2.0“ sondern „Freistaat 4.0“

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Gerald Ullrich
Gerald Ullrich

Mit großer Verwunderung hat der Kreisvorsitzende der FDP S-M, Gerald Ullrich, die Gedankenspiele von Vizelandtagspräsident Uwe Höhn bezüglich der Gebietsreform in Südthüringen zur Kenntnis genommen.
"Hat denn Herr Höhn und die ganze Landesregierung noch nicht begriffen, dass die Bürgernahe Selbstverwaltung von Kommunen und Kreisen die Geburtsstätte der Demokratie ist? Schreckt niemand bei rot- rot- grün
die Wahlbeteiligung von knapp über 50% im Bereich Südthüringen ( Sonneberg: 46,7%) bei der letzten Landtagswahl? Es ist nicht der Bürgerwille, dass gewählte Abgeordnete aus Sonneberg über die kommunalen und kreislichen Belange in Vacha (oder Umgekehrt) mitentscheiden sollen. Das führt nur dazu, dass man die Bürger in die Politikferne treibt", meint Ullrich. Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte und linke Demagogen erstarken, dürfen wir auch nicht mit Hinweis auf die Kosten einen durch die Landesregierung betriebenen Demokratieabbau akzeptieren, sagt der FDP‘ ler. "Wenn wir kosteneffizient handeln wollen, müssen wir völlig anders vorgehen". Nach Aussage von Innenminister Poppenhäger hat der Freistaat Thüringen im Laufe der Zeit insgesamt 123 Aufgaben im sogenannten "übertragenen Wirkungskreis" an Städte, Kommunen und Kreise übertragen. Die Übernahme dieser Aufgaben werden jedoch vom Land nicht vollumfänglich gegenfinanziert, sodass Kommunen und Kreise diese Lücke aus ihren eigenen Haushalte ausgleichen müssen. Da die Aufgaben im sogenannten "eigenen Wirkungskreis" per Gesetz erfüllt werden müssen, entstehen Jahr für Jahr Finanzierungslücken, die immer größer werden. Hier springt das Land mit Sonderzahlungen ein, um so den Ruin einzelner Körperschaften zu verhindern, den es vorher erst mit verursacht hat. Wenn Herr Höhn nun meint, mit großen Kreisen die großen Probleme zu lösen, liegt er falsch. Wenn wir eine Änderung zum positiven haben wollen, brauchen wir eine Strukturreform der Thüringer Verwaltung. das Land muss einen großen Teil der übertragenen Aufgaben wider selbst übernehmen und dabei Strukturen schaffen, die effizient sind und nicht auf den starren Kreisgrenzen basieren. Vorher muss aber noch die gesamte Aufgabenteilung in der Thüringer Verwaltung auf den Prüfstand, denn so wie Frank Roßner, Chef der größten Thüringer Behörde, dem Landesverwaltungsamt, vorgestern in der TA darlegte, herrscht in Thüringen Caos bei der Aufgabenverteilung. Manche Vorgänge werden 2-, 3- und mitunter auch 4- fach von verschiedenen Behörden erledigt, weil es keine genaue Zuordnung gibt. Nach Meinung der FDP liegt hier ein sehr hohes und kurzfristig zu generierendes Sparpotential. Es erscheint fragwürdig, warum dann gewachsene, politische Strukturen zerschlagen werden sollen. Um das Caos noch perfekt zu machen, schlägt der "linken" Abgeordnete Frank Kuschel vor, 600 Stellen im Landesverwaltungsamt aufzulösen und die Aufgaben ebenfalls in die Kommunen zu delegieren. So sieht keine Problemlösung aus, dass erkennt sogar Herr Roßner.

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Jahresrückblick

Alles Gute 2016

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Gerald Ullrich
Gerald Ullrich

Liebe Parteifreundinnen, Liebe Parteifreunde, liebe FDP- Unterstützer,
ein turbulentes und ereignisreiches Jahr 2015 liegt hinter uns. Das alles beherrschende Thema "Flüchtlingskriese" schlug und schlägt hohe Wellen und wird uns sicher noch längere Zeit in Atem halten.
Bei allen Pro- und Contra- Argumenten, die es hier in Hülle und Fülle gibt, müssen wir Freien Demokraten den Spagat zwischen dem Recht jedes einzelnen Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben einerseits und der Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates andererseits vollziehen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns klar von der Polemik linker und vor allem rechter Demagogen fernhalten.
ein weiteres Thema, dem wir fassungslos gegenüberstehen, ist der Terror der islamistischer Fanatiker. die Tatsache, dass wir in Deutschland noch keinen Anschlag hatten, darf uns nicht in eine trügerische Sicherheit wiegen. Ich persönlich glaube nicht, dass dieser Kelch für immer an uns vorüber gehen wird. Unsere politisches Handeln ist hierfür nicht maßgebend. Diese Terroristen hassen uns nicht nur wegen unserer Politik, sondern vor allem wegen unserer Art zu Leben. Freiheit ist für sie eine Seuche, die sie ausrotten wollen. Sie können nicht neben uns leben, weil das Ihr Untergang wäre. Deshalb stößt hier auch unsere Politik an Ihre Grenzen. Daher liegt es an uns Allen zu zeigen, dass unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft die Zukunft für die Menschheit ist.

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FDP Kreisverband SM-MGN

Büroeröffnung in MGN

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Büro in Meiningen
Büro in Meiningen

Am 23.10.15 wurde vom FDP Kreisverband SM-MGN das Büro in der Kreisstadt Meiningen eröffnet.
Nach kurzen Eröffnungsreden durch Gerald Ullrich als Vorsitzender der FDP SM-MGN, Enrico Schaarschmidt Vorsitzender FDP-MGN, Dirk Bergner amtierender FDP-Landesvorsitzender und Thomas L. Kemmerich, dem Bundesvorsitzenden des "Liberalen Mittelstandes" wurden schon erste Informationen ausgetauscht.
Eine zentrale Präsenz in der Kreisstadt ist ein Zeichen, dass die FDP lebt, dass sie selbstbewusst ist und in der Region verwurzelt bleiben will. Das Büro ist eine Investition in die Zukunft, die den Wachstumskurs unseres Kreisverbandes und des Ortsverbandes Meiningen fördern wird. Wir werden unsere neue Präsenz nutzen, unsere Themen und Ziele zu transportieren. Auch soll unser Büro eine Einladung an die Bürger sein, Ihre Anregungen und Sorgen an uns heran zu tragen.
Das Büro befindet sich in der Ernestinerstr. 19 in 98634 Meiningen.
Öffnungszeiten:
Dienstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mittwoch 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Telefon: 03693/549 226 0

Energiepolitik

FDP-Kreisvorstand übt heftige Kritik am Windenergie-Erlassentwurf

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Liberale aus Schmalkalden- Meiningen fordern Umdenken in der Energiepolitik

Heftige Kritik am Windenergie-Erlass der Thüringer Landesregierung haben die Liberalen aus Schmalkalden- Meiningen geübt. In einer vom Landesparteirat mit Unterstützung des Kreisverbandes SM erarbeiteten Stellungnahme fordern sie ein Umdenken in der Energiepolitik. "Wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Thüringer Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil", stellt der Kreisvorsitzende Gerald Ullrich fest. Es sei mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz, Umweltschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus im Kreis Schmalkalden - Meiningen.

Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können, von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich. Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem "flachen Land" in etwa verdoppeln. Selbst die Naturparke wie "Thüringer Wald", "Eichsfeld-Hainich-Werratal", "Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale", und das Biosphärenreservat Rhön werden in Erwägung gezogen, kritisiert der Kreisvorsitzende.

Es sei nicht frei von Ironie, wenn die Grünen im Wahlkampf plakatierten "Jeder Baum ist ein Zuhause" und nur ein knappes Jahr später die Grundlage für massive Eingriffe in den Wald beschlossen würde, so Ullrich. Die Liberalen hingegen sehen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus Naturschutzgründen kritisch. "Bevor die Thüringer Landesregierung die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann." Da fehle es noch an Einigem. "Der Freistaat sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten", so die abschließende Forderung der Liberalen aus Schmalkalden - Meiningen.

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Vorstandswahl 2015

Neuer Kreisvorstand gewählt

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FDP-Kreisvorstand SM-MGN
FDP-Kreisvorstand SM-MGN

Am 08. Juli 2015 wurde in Floh-Seligenthal ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Als neuer Vorsitzender wurde Gerald Ullrich gewählt.
1. Stellvertreter: Torsten Hoffmann
2. Stellvertreter: Jens Graf
Schatzmeister Enrico Schaarschmidt
Beisitzer:
Peter Casper
Stefan Förster
Peter Fräbel
Jens Keller
Wolfram König
Holger Strube

Rechnungsprüfer:
Karl König
Erich Banner

Auf dem Foto fehlen Holger Strube und Stefan Förster.

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Wirtschaftpolitik

Unternehmerabend

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Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

03.06.2015
Hier finden Sie das Video der Rede von Thomas L. Kemmerich:

Wirtschaftpolitik

Unternehmerabend

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Unternehmerabend
Unternehmerabend

Am 03.06.2015 wurde durch Gerald Ullrich, Landesvorstand der FDP Thüringen, zu einem Unternehmerabend nach Floh- Seligenthal eingeladen.
Thomas Kemmerich, Landesvorstand der FDP Thüringen und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung des liberalen Mittelstandes, Franka Hitzing, Landesvorsitzende FDP Thüringen und Dr.-Ing. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, spachen mit vielen Interessierten über die derzeitige wirtschaftliche Großwetterlag für Klein- und Mittelständler.

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