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Kreisverband Schmalkalden-Meiningen
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FDP: "Appelle zur vernünftigen Haushaltspolitik nicht weiter ignorieren"
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Initiative von Thüringer Unternehmern, die am 24.8.2010 in Erfurt einen schärferen Sparkurs und die Eindämmung der Neuverschuldung im Freistaat gefordert hatten. "Wir sehen uns damit in unseren Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt bestärkt", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel. Schon in den Haushaltsberatungen 2010 habe die Thüringer FDP Einsparungsvorschläge von fast einer halben Milliarde Euro unterbreitet und die Senkung der Neuverschuldung gefordert. "Umfragen zeigen deutlich, dass die Bevölkerung sehr wohl weiß, dass man nicht einfach dauerhaft mehr Geld ausgeben kann, als man hat", so Recknagel. Leider sei dies bei der Landesregierung offenbar noch nicht angekommen. " Deswegen ist jetzt jeder Thüringer gefragt der Landesregierung und den Koalitionsparteien, die sich offenbar vor einer ehrlichen Bilanz fürchten, auf die Finger zu klopfen ", so Recknagel weiter.
Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag werde jedenfalls nicht müde, weiter zur Vernunft zu mahnen und die Verschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeldern aufzudecken.
Liebe Liberale,
Sie alle erhielten vor Kurzem von der Landesgeschäftsstelle der FDP aus Erfurt zwei Einladungsschreiben: Die Termine der Regionalkonferenzen sowie das Sommerfest der FDP in Weimar.
Besonders die Teilnahme an der Regionalkonferenz in Suhl am 11. August 2010 möchten wir Ihnen nahelegen.
Die Regionalkonferenzen sind geeignete Gelegenheiten für die Mitglieder, ihre Probleme, Vorschläge und Lösungen an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion heranzutragen und aktiv in die Diskussion der aktuellen Politik einzusteigen.
Nutzen Sie Ihre Mitgliedschaft und beteiligen Sie sich am politischen Dialog!
Bitte prüfen Sie Ihre Teilnahme und teilen Sie diese zeitnah der Landesgeschäftsstelle in Erfurt mit.
1.6. 2010: Diskutiert wird über das Stimmungsbild zur Lage der Partei vor allem nach den Rücktritten von Roland Koch und Horst Köhler. Zur Bundespräsidentenwahl am 30 Juni entsendet die thüringer FDP einen Wahlmann.
Weiterhin wird über die Zunahme der Schulen in freier Trägerschaft gesprochen. Bei sinkenden Schülerzahlen stellt dies eine größer werdende Konkurrenz zu den staatlichen Schulen dar. Der Vorteil ist, dass der Druck auf die staatlichen Schulen dadurch erhöht wird, den Bildungsauftrag auch qualitativ angemessen umzusetzen.
Ärgerlich ist die Fehlmeldung der Presse zum Standpunkt der FDP beim Thema Kürzung der Ministergehälter. Darin geht es um die Begrenzung der Ruhegehälter für Minister. Die Fraktion der Linken forderte gleichzeitig eine längere Karenzzeit (3-5 Jahre) zwischen Ministertätigkeit und Wiedereinstieg in den Beruf. Herr Recknagel gab im Plenum zu bedenken, dass es aufgrund der langen Karenzzeit einerseits für die Aussteiger schwierig werden dürfte, einen geeigneten Arbeitsplatz und umgekehrt ebenso schwer, einen passenden Bewerber für das politische Amt zu finden. Diese Aussage wurde von der Presse so gekürzt, dass es in den Medien hieß, die FDP sei gegen die Kürzung der Ministerruhegehälter.
Schließlich wird auch das Thema Gewerbesteuer diskutiert. Die Ausfälle der Gemeinden sind z. T. in beträchtlicher Höhe, falls die Steuer abgeschafft wird. Jetzt kommt es allerdings noch auf die konkrete Ausgestaltung an, damit es für die Kommunen tragbar ist.
Recknagel: "Keinerlei Sparwille erkennbar"
"Die Landesregierung ist handlungsunfähig", mit diesen Worten kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel die Verlautbarungen von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) zur Haushaltsplanung für 2011. "Nach dem Versagen bei der Aufstellung des Haushalts 2010, setzt sich das Problem offenbar fort."
Schon bei der Diskussion um den Landeshaushalt 2010 war klar, dass gespart und die Neuverschuldung gesenkt werden müsse. Dass man "in diesem Ziel sehr nah beinander sei", nun als einziges Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung zu verkaufen, sei ein "Frechheit" gegenüber dem Steuerzahler. Offensichtlich habe man sich noch nicht einmal auf den von Finanzministerin Walsmann vorgeschlagenen und von der Ministerpräsidentin unterstützten Weg einer Budgetierung einigen können, weil der Sparwille fehle. In der Konsequenz werde Thüringen wohl auch 2011 weiter neue Schulden machen. "Der Freistaat sendet damit ein fatales Signal", so Recknagel. "Während der Nachbar Sachsen-Anhalt heute durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen hat, dass die sogenannte "Schuldenbremse‘ bereits ab 2013 wirksam werden kann, streiten CDU und SPD in Thüringen weiter über den "richtigen Weg‘." Recknagel verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die FDP bereits im Haushalt 2010 Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Der Weg sei also vorgezeichnet. Er habe aber keinerlei Vertrauen, dass die Koalitionsparteien ernsthaft gewillt seien, die drängenden Haushaltsprobleme in Thüringen zu lösen, so Recknagel abschließend.
Mit Lutz Recknagel und Peter Casper waren beim diesjährigen Bundesparteitag zwei Delegierte aus dem Kreisverband Schmalkalden-Meiningen vertreten. Eines der wichtigsten Themen des Parteitages war das Steuerkonzept der der FDP, welches spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Entlastungen von 16 Milliarden Euro bringen soll. Die Vertreter der Thüringer FDP stimmten gegen das Steuermodell. Lutz Recknagel, Steuerexperte der FDP-Landtagsfraktion, begründete die Ablehnung mit der Befürchtung, dass das Steuerkonzept in weiteren Verhandlungen mit der CDU noch mehr verwässert werden könne. Schon ein Kompromiss in der Koalition wäre bedenklich, ein "eingedampfter" Parteitagsbeschluss jedoch inakzeptabel.
Der Landesparteirat kam am 10. März in Erfurt zusammen. Die Vertreter aus unserem Kreisverband sind Herr Lutz Recknagel, Herr Peter Casper sowie Herr Ronny Ballerstädt. Zu den Aufgaben des Landesparteirates zählt auch die Funktion als Kommunikationsmittler zwischen der Landespartei und den Kreisverbänden.
In der letzten Sitzung wurde unter anderem auf die kommenden Bürgermeisterwahlen am 6. Juni verwiesen. Dabei ist es wichtig, sowohl die FDP-Mitglieder als auch die parteinahen Kandidaten zu unterstützen.
Weiterhin findet am 30./31. Oktober der diesjährige Landesparteitag statt. Er wird voraussichtlich in Mühlhausen veranstaltet.
8.12.2009: Ein relevantes Thema für die Entwicklung des Tourismus in unserer Region ist das "Rennsteigprojekt" des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V.. Dieser plant, in den nächsten Jahren zwischen 15 und 20 Millionen Euro in die touristische Infrastruktur am Rennsteig zu investieren. Darin sind neue Parkplätze, Wege zu Ortslagen (Rennsteigleitern), Rennsteighäuser als Anlaufpunkte, der Rad-Rennsteig, neue Pistengeräte und andere Maßnahmen enthalten. Außerdem sollen Interessen gebündelt und der Rennsteig in Zukunft als Ganzes vermarktet werden.
Auf Initiative der FDP wurden bereits in Steinbach-Hallenberg ca. 1000 Parkplätze geschaffen. Außerdem wurde im Winter bei Großveranstaltungen ein 10-minütiger Pendelverkehr nach Oberhof eingerichtet, wovon vor allem einheimische Tourismusunternehmen profitieren sollten.
15.03.2010: Themen des Kreisvorstandes waren die Beiträge für die Kindergärten und die Verordnung zur Verbrennung von Pflanzenabfällen.
Mit dem Einzug in den Thüringer Landtag hat Lutz Recknagel sein Wahlkreisbüro in Christes eröffnet. Dort sind zwei Mitarbeiterinnen (Frau Feldt und Frau Schilling) beschäftigt, die Herrn Recknagel bei seiner politischen Arbeit im Landtag unterstützen. Frau Schilling übernahm zusätzlich die Aufgaben der Kreisgeschäftsstelle, wie z. B. Mitgliederbetreuung und Organisation sowie Koordination der Kreisvorstandsaktivitäten. In Parteiangelegenheiten können sich Interessenten und Mitglieder des Kreisverbandes montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr gerne an sie wenden. Die Kontaktdaten sind am unteren Ende der Webseite angeführt.