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Kreisverband Schmalkalden-Meiningen
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Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Startschuss für 2012 - Die Thüringer Liberalen blicken nach vorn!
- Thüringens Haushalt 2012 - Liberale mahnen zur Sparsamkeit
- Aktiv für die Freiheit - Die Friedrich-Naumann-Stiftung
- FDP verurteilt Umweltzone - Scharfe Kritik an Behörden
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Am 8.7.2011 wurde im Thüringer Landtag der Antrag der FDP-Fraktion behandelt, regelmäßig einen Pensionslastenbericht von der Regierung vorlegen zu lassen. Die Argumentation seitens der FDP können Sie hier lesen...
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24.6. 2011: Zur Kreistagssitzung am 23.6. stand das Thema Verbindungsstraße Breitenbach-Christes auf der Tagesordnung. Eine breite Mehrheit stimmte für die Heraufstufung der kommunalen Straße zu einer Kreisstraße. Damit haben die Gespräche des Bürgeraktivs und aller anderen Beteiligten zum gewünschten Erfolg geführt.
Die FDP-Fraktion des Kreistages dankt allen Kreistagsmitgliedern, die dieser sachgemäßen Lösung zugestimmt haben. Damit können die Einwohner und Arbeitnehmer in Christes dem nächsten Winter entspannt entgegen blicken.
Am 9. Juni fand die erste Kreisvorstandssitzung mit dem neu gewählten Vorstand in Christes statt. Zunächst berichtete Herr Recknagel vom Bundesparteitag, der generell recht ruhig verlaufen ist. Besonders die Rede des neu gewählten Vorsitzenden Philipp Rösler war ausgesprochen gut. Wichtiges Thema für die Liberalen in der Landespolitik ist momentan ihr Antrag zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung. Von Verbänden und Wirtschaftsvertretern ist dieser Vorstoß größtenteils positiv gewertet worden. Nun laufen die Diskussionen darüber.
Ein sehr brisantes Thema für die Kommunen ist das neue Finanzausgleichsgesetz, das vorsieht, die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen deutlich zu kürzen. Für die meis-ten Gemeinden bedeutet dies, dass der Verwaltungshaushalt nicht mehr gedeckt wäre.
Schon im letzten Jahr wurden die Kommunen dazu gezwungen, ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer deutlich zu erhöhen. Nun kommt auch noch die Kürzung der Schlüsselzuweisungen vom Land dazu. Herr Recknagel versicherte, dass die Landes-FDP die angekündigten Belastungen keinesfalls mittragen wird. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den Haushalt des Landkreises gesprochen, welcher mo-mentan noch ohne Kreditaufnahme verabschiedet werden kann. Es ging ebenso um die Verbindungsstraße Breitenbach-Christes, die wahrscheinlich wieder zur Kreisstraße heraufgestuft wird.
FDP-Fraktion drängt auf Gesetz zur Schuldenbremse
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat am 9.6. die Beratung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung auf den September vertagt. Bislang seien im Anhörungsverfahren 20 Zuschriften von Fachverbänden und Wissenschaftlern eingegangen, die eine breite Zustimmung zu der FDP-Initiative signalisiert und einige weiterführende Vorschläge unterbreitet hätten, informierte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Lutz Recknagel, im Anschluss an die Sitzung. "Wir begrüßen es, dass die anderen Fraktionen diese Vorschläge prüfen wollen und sehen die Chance, dass sich die Regierungskoalition in dieser für die Zukunft des Landes wichtigen Frage der Schuldenbegrenzung bewegt", erklärte Recknagel. Nach den langen und intensiven Diskussionen im Ausschuss und den öffentlichen Willensbekundungen der Vertreter der CDU-Fraktion, wäre es enttäuschend, wenn am Ende keine Verfassungsänderung zur Schuldenbeschränkung herauskäme.
Die Schuldenbremse soll nach Vorstellungen der FDP möglichst in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden und das erste Mal auf den Haushalt 2013 angewandt werden. Nach der Haushaltsordnung muss Thüringen bereits 2012 ohne neue Kredite auskommen. Eine langfristige Verankerung des grundsätzlichen Verzichts auf neue Schulden in der Thüringer Landesverfassung sei dennoch wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Recknagel abschließend.
Quelle: Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vom 9.6.2011
Die FDP-Fraktion hat eine Schuldenuhr angeschafft und führt der Regierung so vor Augen, dass es längst schon kurz vor 12 ist...
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Am 9.12.2010 wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossen. Die FDP stimmte dagegen. Warum, das lesen Sie hier im Redeauszug des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Herrn Lutz Recknagel:
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Von Erik Hande
Lutz Recknagel wurde als Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Demokratischen Partei einstimmig wieder gewählt.
Schmalkalden - Während die Liberalen auf Bundesebene mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle eher hadern, sind die 75 FDP-Mitglieder im Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes sehr zufrieden. Lutz Recknagel ließ am Freitagabend im Büchercafé "Kawaii" die vergangenen zwei erfolgreichen Jahre noch einmal Revue passieren.
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Der Kreisvorstand lädt am 1. April um 19 Uhr zur diesjährigen Kreismitgliederversammlung in das Büchercafé "kawaii" nach Schmalkalden ein.
Die Einladungen wurden an alle Mitglieder des Kreisverbandes SM per Post versandt.
Themen: Neben aktuellen politischen Themen stehen Vorstandswahlen und die Vorbereitung zum Landes- und Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Der Vorstand freut sich auf einen geselligen Abend mit konstruktiven Diskussionen und interessanten Gesprächen.
Am 24.02.2011 gab Herr Lutz Recknagel, MdL, zur Plenarsitzung eine Stellungnahme zum bewilligten Antrag auf einen Subventionsbericht der Landesregierung ab. Die FDP-Fraktion stellte diesen Antrag ebenso wie die Fraktion der Grünen/Bündnis 90.
Lesen Sie hier dazu den Redeauszug.
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Am Mittwoch, dem 23. Februar, fanden sich der Landtagsabgeordnete Lutz Recknagel, die Bürgerbeauftragte des Landes Thüringen, Frau Liebaug, der Bürgermeister von Schmalkalden, Herr Kaminski, Vertreter der Bürgerinitiative Christes sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltung beim Landrat Ralf Luther ein, um über die Zukunft der Verbindungsstraße Breitenbach-Christes zu beraten. Nach dem angenehmen Gespräch waren sich die Beteiligten einig, dass es eine pragmatische Lösung geben muss, die vor allem im Sinne der Einwohner von Christes ist. Alle Gesprächspartner halten die Heraufstufung der Gemeindestraße Breitenbach-Christes für die wünschenswerte Lösung. Details sollen in naher Zukunft geprüft werden.
14. Februar 2011: Der Kreisvorstand beriet über die Vorbereitung der anstehenden Termine wie Bundesparteitag (13.-15. Mai), Landesparteitag (9. April) und Kreismitgliederversammlung (1. April).
Ein großes Thema sind momentan die Verhandlungen über den Mindestlohn in der Zeitarbeit ver-bunden mit dem Stichwort "Equal Pay". Dazu verfasste Herr Recknagel im November ein Rund-schreiben an die FDP-Mandatsträger im Bundestag, im Landtag sowie auf kommunaler Ebene. Vor allem der enorme Verwaltungsaufwand, der mit der Equal Pay-Regelung einhergeht, scheint die Unternehmen in große Bedrängnis zu bringen.
Ein brennendes Thema für die Bewohner und Arbeitnehmer in Christes ist momentan die Verbin-dungsstraße Christes-Breitenbach. Sie wurde Ende 2010 von einer Landesstraße in eine Ge-meindestraße herabgestuft was zur Folge hatte, dass die Räumung im Winter nun größtenteils von der Stadt Schmalkalden übernommen werden muss. Da dies nur unzureichend erfolgte, kam es bereits zu Unfällen auf diesem Straßenabschnitt. Herr Recknagel befindet sich in Gesprächen mit dem Bürgermeister von Schmalkalden sowie dem Landrat, um eine Einstufung der Straße als Kreisstraße zu erreichen. Auf jeden Fall muss die Verbindungsstraße erhalten und die Räumung im Winter gesichert werden.
Zur Information aller hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, die nächste auswärtige Fraktionssitzung in der Rhön stattfinden zu lassen.
Steinbach-Hallenberg. Eine Zahnrettungsbox übergab FDP-Landtagsabgeordneter Lutz Recknagel der Regelschule Steinbach-Hallenberg. Gedacht ist diese für Notfälle, wenn Schülern oder Lehrern ein Zahn abbricht. Der würde innerhalb einer knappen Stunde absterben und nicht mehr eingesetzt werden können. In der Zahnbox hält er dagegen etliche Stunden und kann vom Zahnarzt wieder eingesetzt werden. Das erspart aufwändige und teure Implantate und schont das Budget der Krankenkassen, erklärte Herr Recknagel den Hintergrund für die Zahnbox-Aktion der FDP Thüringen.
In die isotonische Kochsalzlösung wird der abgebrochene Zahn hinein gelegt und dessen Nerven somit länger am Leben erhalten. "Die Kosten für die Zahnrettungsbox betragen 2,50 Euro, im Landtag wurde daraus aber ein Politikum", sagte MdL Lutz Recknagel. Denn Gesundheitsministerin Taubert (SPD) wollte erst die Kostenfrage für diese Aktion klären, ehe das Land dafür sein Einverständnis geben sollte. Denn rein theoretisch kämen Schulträger, Krankenkassen oder Unfallversicherung dafür in Frage. In den meisten anderen Bundesländern tragen Letztere die Kosten. Doch bei diesem Prozedere wieherte den Liberalen im Freistaat der Amtsschimmel zu laut und sie setzten daher auf Eigeninitiative.
Durch Spenden kam genügend Geld zusammen, um jetzt 500 Regelschulen und Gymnasien in Thüringen solch einen Zahnrettungsbox zu überreichen. Die Grundschulen erhalten diese durch die Krankenkasse IKK Thüringen. Damit werde die Notfallausrüstung an allen Thüringer Schulen mit dem Hilfsmittel ergänzt, schilderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe, welcher die Initiative gestartet hatte. "Es geht darum klarzumachen, dass man auch unbürokratisch helfen kann", ergänzte Lutz Recknagel. Mit kleinen Dingen könne man manches Mal schnell Gutes tun. Schulleiter Karl-Heinz Modreker nahm die Zahnrettungsbox gern entgegen. Er habe es noch nicht erlebt, dass gleich ein ganzer Zahn abbrach. Allerdings gab es schon häufiger den Fall, dass größere Zahnecken abgebrochen waren. Die Box werde im Erste-Hilfe-Kasten im Lehrerzimmer deponiert und Lehrer und Schüler darüber unterrichtet, sagte der Schulleiter. Sehr erfreut über das Vorhaben, die Thüringer Schulen damit auszustatten, zeigt sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung. "Durch den Einsatz von Zahnrettungsboxen können Zähne gerettet werden und aufwändige zum Teil invasive Folgebehandlungen vermieden werden", so der Thüringer Vorsitzende Dr. Karl-Friedrich Rommel. Die Steinbach-Hallenberger Regelschule ist nun im Besitz solch einer Box. Alle anderen Schulen erhalten die Zahnrettungsbox auf Wunsch zugesandt. Sie können sich an das FDP-Büro in Christes, Telefon 036844-480778 oder per E-Mail an landtag@stahlnetz.de wenden. Natürlich nutzte FDP-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Lutz Recknagel am Montag die Gelegenheit, um sich vor Ort in der Regelschule auch über deren Profil und den künftigen Berufsnachwuchs zu informieren.
Quelle: Text und Foto von Erik Hande, Freier Journalist
Am 10. Dezember 2010 fand die diesjährige Kreismitgliederversammlung der FDP im Restaurant Bergbaude in Steinbach-Hallenberg statt.
Neben dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lutz Recknagel war auch der Bundes-tagsabgeordnete Patrick Kurth anwesend. Die Parteimitglieder sind zahlreich erschienen und diskutierten angeregt über die Bundes- und Landespolitik. Unter anderem berichtete Herr Recknagel als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag über den soeben be-schlossenen Landeshaushalt 2011. Er zeigte anhand von Beispielen auf, wie sorglos die Regierung zum Teil mit ihren Haushaltsmitteln umgeht. Herr Kurth berichtete über die Situation der Bundespartei und ihr Verharren im Umfragetief. Er mahnte zur Geschlossenheit und vor allem dazu, das Führungspersonal nicht in Frage zu stellen.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag im April 2011. Außerdem wurden neue Mitglieder aufgenommen sowie langjährige Parteifreunde geehrt.
Die nächste Kreismitgliederversammlung findet voraussichtlich am 1. Apri 2011 statt. Dann wird auch der Kreisvorstand neu gewählt.
Der Kreisvorstand lädt am 10. Dezember um 19 Uhr zur diesjährigen Kreismitgliederversammlung in die Bergbaude nach Steinbach-Hallenberg ein. Details zur Anfahrt unter: Bergbaude Steinbach-Hallenberg
Die Einladungen wurden an alle Mitglieder des Kreisverbandes SM sowie an die Mitglieder der Verbände Suhl und Hildburghausen per Post versandt.