Liberale aus Schmalkalden- Meiningen fordern Umdenken in der Energiepolitik

Heftige Kritik am Windenergie-Erlass der Thüringer Landesregierung haben die Liberalen aus Schmalkalden- Meiningen geübt. In einer vom Landesparteirat mit Unterstützung des Kreisverbandes SM erarbeiteten Stellungnahme fordern sie ein Umdenken in der Energiepolitik. "Wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Thüringer Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil", stellt der Kreisvorsitzende Gerald Ullrich fest. Es sei mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz, Umweltschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus im Kreis Schmalkalden - Meiningen.

Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können, von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich. Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem "flachen Land" in etwa verdoppeln. Selbst die Naturparke wie "Thüringer Wald", "Eichsfeld-Hainich-Werratal", "Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale", und das Biosphärenreservat Rhön werden in Erwägung gezogen, kritisiert der Kreisvorsitzende.

Es sei nicht frei von Ironie, wenn die Grünen im Wahlkampf plakatierten "Jeder Baum ist ein Zuhause" und nur ein knappes Jahr später die Grundlage für massive Eingriffe in den Wald beschlossen würde, so Ullrich. Die Liberalen hingegen sehen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus Naturschutzgründen kritisch. "Bevor die Thüringer Landesregierung die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann." Da fehle es noch an Einigem. "Der Freistaat sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten", so die abschließende Forderung der Liberalen aus Schmalkalden - Meiningen.