News - Archiv: Januar 2016

13Jan
Gebietsreform- Bezirk Suhl
Gerald Ullrich
Gerald Ullrich

Mit großer Verwunderung hat der Kreisvorsitzende der FDP S-M, Gerald Ullrich, die Gedankenspiele von Vizelandtagspräsident Uwe Höhn bezüglich der Gebietsreform in Südthüringen zur Kenntnis genommen.
"Hat denn Herr Höhn und die ganze Landesregierung noch nicht begriffen, dass die Bürgernahe Selbstverwaltung von Kommunen und Kreisen die Geburtsstätte der Demokratie ist? Schreckt niemand bei rot- rot- grün
die Wahlbeteiligung von knapp über 50% im Bereich Südthüringen ( Sonneberg: 46,7%) bei der letzten Landtagswahl? Es ist nicht der Bürgerwille, dass gewählte Abgeordnete aus Sonneberg über die kommunalen und kreislichen Belange in Vacha (oder Umgekehrt) mitentscheiden sollen. Das führt nur dazu, dass man die Bürger in die Politikferne treibt", meint Ullrich. Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte und linke Demagogen erstarken, dürfen wir auch nicht mit Hinweis auf die Kosten einen durch die Landesregierung betriebenen Demokratieabbau akzeptieren, sagt der FDP‘ ler. "Wenn wir kosteneffizient handeln wollen, müssen wir völlig anders vorgehen". Nach Aussage von Innenminister Poppenhäger hat der Freistaat Thüringen im Laufe der Zeit insgesamt 123 Aufgaben im sogenannten "übertragenen Wirkungskreis" an Städte, Kommunen und Kreise übertragen. Die Übernahme dieser Aufgaben werden jedoch vom Land nicht vollumfänglich gegenfinanziert, sodass Kommunen und Kreise diese Lücke aus ihren eigenen Haushalte ausgleichen müssen. Da die Aufgaben im sogenannten "eigenen Wirkungskreis" per Gesetz erfüllt werden müssen, entstehen Jahr für Jahr Finanzierungslücken, die immer größer werden. Hier springt das Land mit Sonderzahlungen ein, um so den Ruin einzelner Körperschaften zu verhindern, den es vorher erst mit verursacht hat. Wenn Herr Höhn nun meint, mit großen Kreisen die großen Probleme zu lösen, liegt er falsch. Wenn wir eine Änderung zum positiven haben wollen, brauchen wir eine Strukturreform der Thüringer Verwaltung. das Land muss einen großen Teil der übertragenen Aufgaben wider selbst übernehmen und dabei Strukturen schaffen, die effizient sind und nicht auf den starren Kreisgrenzen basieren. Vorher muss aber noch die gesamte Aufgabenteilung in der Thüringer Verwaltung auf den Prüfstand, denn so wie Frank Roßner, Chef der größten Thüringer Behörde, dem Landesverwaltungsamt, vorgestern in der TA darlegte, herrscht in Thüringen Caos bei der Aufgabenverteilung. Manche Vorgänge werden 2-, 3- und mitunter auch 4- fach von verschiedenen Behörden erledigt, weil es keine genaue Zuordnung gibt. Nach Meinung der FDP liegt hier ein sehr hohes und kurzfristig zu generierendes Sparpotential. Es erscheint fragwürdig, warum dann gewachsene, politische Strukturen zerschlagen werden sollen. Um das Caos noch perfekt zu machen, schlägt der "linken" Abgeordnete Frank Kuschel vor, 600 Stellen im Landesverwaltungsamt aufzulösen und die Aufgaben ebenfalls in die Kommunen zu delegieren. So sieht keine Problemlösung aus, dass erkennt sogar Herr Roßner.


11Jan
Jahresrückblick
Gerald Ullrich
Gerald Ullrich

Liebe Parteifreundinnen, Liebe Parteifreunde, liebe FDP- Unterstützer,
ein turbulentes und ereignisreiches Jahr 2015 liegt hinter uns. Das alles beherrschende Thema "Flüchtlingskriese" schlug und schlägt hohe Wellen und wird uns sicher noch längere Zeit in Atem halten.
Bei allen Pro- und Contra- Argumenten, die es hier in Hülle und Fülle gibt, müssen wir Freien Demokraten den Spagat zwischen dem Recht jedes einzelnen Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben einerseits und der Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates andererseits vollziehen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns klar von der Polemik linker und vor allem rechter Demagogen fernhalten.
ein weiteres Thema, dem wir fassungslos gegenüberstehen, ist der Terror der islamistischer Fanatiker. die Tatsache, dass wir in Deutschland noch keinen Anschlag hatten, darf uns nicht in eine trügerische Sicherheit wiegen. Ich persönlich glaube nicht, dass dieser Kelch für immer an uns vorüber gehen wird. Unsere politisches Handeln ist hierfür nicht maßgebend. Diese Terroristen hassen uns nicht nur wegen unserer Politik, sondern vor allem wegen unserer Art zu Leben. Freiheit ist für sie eine Seuche, die sie ausrotten wollen. Sie können nicht neben uns leben, weil das Ihr Untergang wäre. Deshalb stößt hier auch unsere Politik an Ihre Grenzen. Daher liegt es an uns Allen zu zeigen, dass unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft die Zukunft für die Menschheit ist.