Gabriels Unterschriftenaktion richtet sich gegen Schröder

Erfurt, 11.12.2002. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen in den Regierungsparteien reagiert: „Nachdem bereits die Grünen am Wochenende ihre Parteiführung demontierten, geht das gleiche Spiel in der SPD los. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich noch in der letzten Woche gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Jetzt sammelt der niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel Unterschriften für die Einführung der Vermögensteuer - und damit gegen den Bundeskanzler.“ Guttmacher führte aus, dass nicht nur der mündliche Widerspruch seitens einiger SPD-Politiker ein Affront für den angeschlagenen Bundeskanzler sei: „Nun will man ihm wohl die Rechnung auch noch schriftlich präsentieren.“ Dabei sei dies, so Guttmacher weiter, noch lange nicht das Finale dieser „Chaos-Veranstaltung“ bei der SPD. Selbst Kettenhund Franz Müntefering, SPD-Fraktionschef im Bundestag, habe sich jetzt in eine offenen Auseinandersetzung begeben. „Noch vor einer Woche war so etwas undenkbar.“, kommentierte Guttmacher den jüngsten Zwist. Mit Sorge erfüllt den FDP-Politiker aber nicht die innerparteilichen Zerwürfnisse selbst. Vielmehr ärgert er sich über die liegengebliebene Arbeit und die entstehenden Verunsicherungen bei den Bürgern und in der Wirtschaft, erklärte der Landesvorsitzende heute in Erfurt.


11.12.2002 Pressestelle