FDP: Linken ist zur Wählermobilisierung vieles recht

Erneut kritisiert hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Linkspartei mit ihren Versuchen, zur eigenen Wählermobilisierung auf unlautere Methoden zurückzugreifen. "Von der Krise können die Linken in den Umfragen nicht profitieren, weil ihr Programm die Rezession verschärfen würde. Um dieses Mobilisierungsproblem zu beheben, sind ihnen offenbar viele Mittel recht", sagte Kurth. Dazu zählte er das Starkreden extremer Parteien, Geschichtsverfälschung und eine sonderbare Statistikauslegung.

So griff er wegen "bewusster Fehlinformation" den Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow frontal an. Dieser hatte heute in der WELT AM SONNTAG erklärt, dass täglich "120 junge Menschen aus Thüringen" abwandern würden. Kurth nannte die Nennung dieser Zahl eine typische Übertreibung der Linken, obgleich das Abwanderungsproblem für Thüringen erheblich sei. Zur Beschreibung würden verantwortungsvolle Politiker allerdings korrekte Zahlen nennen. Die Wegzugszahl allein, so Kurth, sage nichts über die Bevölkerungssituation aus. "Berlin z.B. kehren jeden Tag 315 Menschen den Rücken zu. Vielmehr, als in Thüringen. Nach Berlin wandern aber auch täglich 348 Menschen zu." Das Saldo - also die Differenz aus Zu- und Abwanderung - sei entscheidend. " Thüringen verlassen danach jeden Tag 36 Menschen. Auch das ist eine immens hohe Zahl, die sich seit 2004 sogar vergrößert hat. Damals kehrten dem Freistaat 30 Menschen täglich den Rücken zu. - im Saldo!"

Kurth sieht in der durch Ramelow verfälschten Abwanderungsdarstellung ein durchschaubares Kalkül. "Natürlich ist dieser Vorgang in etwa so peinlich, als hätte Ramelow Netto und Brutto durcheinandergebracht. Er nimmt das aber in Kauf, weil ihn Nervosität und Angst um fehlende Wählerunterstützung treibt." Aus den gleichen Gründen werde auch Geschichtsklitterung betrieben. Am Wochenende war ein Papier aufgetaucht, wonach die Post-SED die Wende für sich vereinnahmen wolle. "Immer dreister und frecher testet die Linke Grenzen aus, weil sie Angst hat, im Superwahljahr ihre Ziele zu verfehlen", so der FDP-Politiker.

Kurth sagte, dass die Liberalen in den nächsten Monaten genau aufpassen werden, was insbesondere die Linke von sich gibt. "Ob sie nun Extreme stark redet, die Wende für sich vereinnahmen will oder eben statistische Zahlen verfälscht wiedergibt - Parteien, die in einer demokratische Tradition stehen, dürfen den Linken solche demokratieschädlichen Verhaltensweisen nicht durchgehen lassen." Je näher der Wahltag rücke, umso stärker verabschiede sich die Linke aus dem demokratischen Grundkonsens, erklärte Kurth abschließend.


Anhang:
Dummheit oder Kalkül? An drei Tagen testet die Linke zur Wählermobilisierung Grenzen aus: dreimal übertrieben:
- Letzten Freitag: Politisch Extreme werden groß geschwatzt
- Samstag, gestern: Aufgetaucht: Die Konferenz der LINKEN zum Herbst 1989 am 28. März in Dresden
- Heutiger Sonntag: Die Sonntagsrede von Ramelow in der Welt am Sonntag