Verhalten von SPD und Grünen mit Auswirkung auf den Bundestagswahlkampf

Für FDP-Bundestagsspitzenkandidat Patrick Kurth zerstören SPD und Grünen derzeit jegliche Glaubwürdigkeit. Zugleich griff der FDP-Politiker beide Parteien scharf an. Mit Blick auf die Thüringer Vorgänge sei "die Gefahr eines Links-Paktes auch auf Bundesebene akut", so Kurth. "Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich ist, wird es gemacht - egal was vor der Wahl gesagt wurde." Diese Warnung der FDP aus dem Landtagswahlkampf gelte jetzt besonders für die Bundestagswahl, wie die jetzigen Vorgänge beweisen. Hieß es bei der SPD noch vor der Wahl, man müsse die stärkere Partei sein, um in ein Linksbündnis einzutreten, spielt dies nun keine Rolle mehr. Auch die Grünen hatten noch vor den gestrigen Sondierungsgesprächen, die Rolle als Mehrheitsbeschaffer abgelehnt. Nun sind die Gespräche "interessant" und "die Gremien" müsste entscheiden. "Mögliche Grünen- oder SPD-Wähler müssen wissen, dass sie mit ihrer Stimme die Linken näher an den Regierungstisch bringen. Wir erleben diese Unverschämtheit gerade in Thüringen. Bürgerrechtstraditionen und ähnliches spielen keine Rolle mehr, wenn es um die Töpfe der Macht geht."

Für Kurth ist klar, dass SPD und Grüne zur Vorbereitung auf eine Links-Koalition die Zwiebeltaktik anwenden, "die einem tatsächlich Tränen in die Augen treibt. Haut für Haut wird entfernt, um am Ende auf den eigentlichen Kern zu stoßen", so Kurth.

Im Thüringer Bundestagswahlkampf werde die FDP, so der Spitzenkandidat, die aktuellen Vorgänge sehr offensiv darstellen. Wortbruch und Relativierung eigener Prinzipien bei anderen Parteien werde die FDP deutlich beim Namen nennen. Wirklich fatal aber sei, dass es nunmehr nur noch um den parteipolitischen Saft ginge. "Der Stillstand und das Kreisdrehen wird auch in Wochen in Thüringen nicht beendet sein. Das darf im Bund nicht passieren. In der Krise zählt jeder Tag. Polit-Monopoly brauchen wir jetzt nicht", so Kurth abschließend.