Besetzung der Stasi-Haftanstalt – Landesregierung muss handeln

03.01.2010 Pressestelle

Zur Besetzung des ehemaligen Gefängnisses der Staatssicherheit in Erfurt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner, MdL, sowie der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Kurth, MdB:

"Wenn in Erfurt Regime-Opfer das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit besetzen und eine Person im Hungerstreik ist, wird die letzte Stufe friedlichen Protests erreicht. Soweit hätte es niemals kommen dürfen. Mutige Gegner und Opfer einer Diktatur bzw. eines totalitären Regimes sind Vorbild für eine freiheitliche Demokratie. Gerade mit Blick auf die Erfurter Stasi-Haftanstalt scheint der alten wie auch der neuen Landesregierung das erforderliche Fingerspitzengefühl zu fehlen. In Sachen Geschichtsaufarbeitung brauchen wir Zeitzeugen und die Orte der Verbrechen. Sie wirken nachhaltiger als kluge Sonntagsreden. Für die Landesregierung gibt es spätestens jetzt keine Ausreden für Aussitzen und Abwarten mehr. Sie muss zeitnah ein Konzept für den weiteren Betrieb vorlegen, bei dessen Entwurf die Opfer angemessen eingebunden wurden. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter."