Eine Rede beherrscht die Nation

Berlin, 13.3.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat einen Tag vor der Regierungserklärung seine Zweifel an einem wirklichen Durchbruch erneuert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse ein klares Signal für Reformen setzen, die direkt in Angriff genommen werden können. Eine Verschleierungstaktik wie beim Hartz-Konzept oder ein zaghafter Versuch a la Riester-Rente reichten bei weitem nicht mehr aus, so Guttmacher. Nun müssten deutliche Zeichen für mehr Wachstum und Beschäftigung bei den öffentlichen Finanzen und beim Arbeitsmarkt gesetzt werden, denen vor allem Taten zu folgen hätten.

Konkret fordert Guttmacher eine Gestaltung der Regeln am Arbeitsmarkt, die nicht die Arbeitslosenunterstützung, sondern den Arbeitsplatz in den Mittelpunkt politischer Anstrengungen stellt. "Darunter fällt die Flexibilisierung des Flächentarifvertrags, die Erhöhung der Schwelle beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter, eine deutliche Stärkung des Niedriglohnsektors und eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ich hoffe, dass sich der Kanzler in diesem Bereich von seinen sozialen Bremsern in der Partei und den Gewerkschaften lösen kann.", so Guttmacher. Mit mehr Staat die Krise bewältigen zu wollen, davon rät der Bundestagsabgeordnete ab. Konjunkturprogramme seien nur ein Strohfeuer - ein nachhaltiger Aufschwung könne nicht auf Pump finanziert werden. Ebenso würden zinsverbilligte Kredite hochverschuldeten Kommunen kaum nützen.

Guttmacher erneuerte seine Kritik am Konzept dieser Rede selbst: "Wie einst Münchhausen sich am eigenen Schopf aus dem Morast zog, so wunderbar soll jetzt eine Rede Wunder tun." Die lange Ankündigungszeit vorher hätte auf der einen Seite hohe Erwartungen und auf der anderen Seite übersteigerte Ängste hervorgerufen. So haben zahlreiche Gewerkschafter vor möglichen Lockerungen und Flexibilisierungen im Arbeitsrecht gewarnt und SPD-Linke ihren Widerstand angekündigt. Guttmachers Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungserklärung seien dadurch nicht gerade vermindert worden.


13.03.2003 Pressestelle