Unterstützung für energiepolitische Zielsetzungen der Bundesrepublik

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Thüringer Landtages zur Ausrichtung der Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz. In dem Beschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag heute mit großer Mehrheit die Landesregierung aufgefordert, "…die ambitionierten energie- und klimaschutzpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen sowie die nationalen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands bei der Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen mit Maßnahmen zu unterlegen". "Angesichts der aktuellen Debatte ist das ein erfreuliches Signal", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Völlig unverständlich ist den Liberalen das Abstimmungsverhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die einem Antrag, in dem sich der Landtag zur Verantwortung für den Klimaschutz bekennt und die Forderung nach Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad Celsius unterstützt, abgelehnt hat.

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10.09.2010 Pressestelle