Bergner: Rückgang im Bauhauptgewerbe alarmierend

Als alarmierend bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Zahlen des Landesamts für Statistik, wonach im Bauhauptgewerbe ein Minus von 9,8 %, im öffentlichen und - Straßenbau gar ein Minus von 11,7% zu verzeichnen sei. "Noch nicht einmal das Strohfeuer des Konjunkturpakets konnte diese dramatische Entwicklung übertünchen", so Bergner, der selbst Diplomingenieur für Bauwesen ist. Es zeige sich "überdeutlich", dass der aufgeblähte Staatsapparat zunehmend den Haushalt so sehr belaste, dass wichtige Baumaßnahmen ausblieben oder auf die lange Bank geschoben würden. "Dabei rächt sich, dass Städte, Gemeinden und Landkreise immer mehr Aufgaben und steigende Standards zu erfüllen haben, auf der anderen Seite aber durch Taschenspielertricks das nötige Geld entzogen bekommen." Dieses Geld fehle klar für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. In diesem Zusammenhang kritisierte Bergner die Absicht der Landesregierung, durch die Einführung willkürlich gewählter Berechnungsansätze bei Hebesetzen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer "durch die Hintertür den Kommunalen Finanzausgleich zu schröpfen". Zugleich nötige man Kommunen, den Bürgern zusätzlich in die Tasche zu greifen und somit Standortbedingungen weiter zu verschlechtern. Das Petitum des Liberalen hingegen ist ganz klar: "Anstatt das Geld zu verfrühstücken und sogar dafür noch Schulden zu machen, brauchen wir deutlich schlankere Strukturen im Staatsapparat, um Gelder zugunsten dringender Investitionen frei zu lenken. Das sind die Zeichen der Zeit."


22.10.2010