BERLIN. Zu der Ankündigung des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn, dass die EU die ostdeutschen Bundesländer auch nach 2013 weiter fördern wird, erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Für die neuen Bundesländer sollen die Mittel aus den EU-Strukturfonds nach 2013 nur auf zwei Drittel der bisherigen Summe zurückgehen statt ganz bzw. auf ein Drittel zusammengestrichen zu werden. Dies verschafft den betroffenen Länder ein wenig Puffer. Die EU-Strukturfonds machen bisher einen sehr großen Teil der ohnehin klammen Haushalte dieser Länder aus. Die befürchtete Kürzung der bisherigen Mittel hätte die Haushalte unter immensen Druck gesetzt.
Die Landesregierungen sind allerdings ganz nachdrücklich dazu aufgerufen, sich durch dieses Signal aus Brüssel nicht in Sicherheit zu wiegen. Die Zusage einer weiteren Förderung verschafft nur etwas Luft, mehr nicht. Es ändert sich nichts daran, dass die Länder einen strikten Konsolidierungskurs fahren und ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Dazu müssen die Länder ihre bisherigen Anstrengungen vergrößern.