Reformen nicht länger verschieben

Berlin. 2.Juni 2003. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher hat die Ergebnisse des SPD-Sonderparteitages begrüßt. Endlich sei auch die SPD in der Realität angekommen. Ob sie aber auch verstanden hätte, wie der Weg jetzt weitergehen würde, bezweifelte der FDP-Politiker. Die Anträge und die Abstimmungen hätten deutlich gemacht, dass sich das altlinke Lager der Kritiker weiter taub stelle. Die SPD-Fraktion dürfe nicht auf diese Rufe reagieren: "Die eigentliche Bewährungsprobe für die Regierung steht nach dem Jubelfest erst noch bevor. Im Parlament schlägt Stunde der Wahrheit. Dort müssen die von der SPD beschlossenen Minimal-Reformen schnell in konkrete Gesetze gefasst werden. Das Tempo muss deutlich erhöht werden. Die FDP ist deshalb auch zu Sondersitzungen des Bundestages in der Sommerpause bereit."

Guttmacher machte darüber hinaus deutlich, dass die SPD-Beschlüsse keine echte Befreiung von Tabus und überholten Wahrheiten darstellten. Die Agenda 2010 sei keine "große Reform", nur weil der aufgeführte Widerstand der Besitzstands-Traditionalisten sehr laut war: "Gemessen an den wahren Problemen des Landes ist die Agenda bestenfalls ein erster Schritt. Die Aufbruchstimmung, die sie suggerieren sollte und die auch wichtig ist, ist nach dem ganzen Hickhack ohnehin verloren."

Unverständnis äußerte Guttmacher zum "Perspektivantrag" für den SPD-Novemberparteitag. Dieser stelle genau die altbackene Umverteilungsideologien in Aussicht, die Schröder mit seiner Agenda 2010 eigentlich beenden wollte. Ebenso unverständlich sei, dass nach den zahlreichen Kanzlererklärungen und dem eindeutigen Beschluss des Sonderparteitages Fraktionschef Franz Müntefering nun öffentlich um die Zustimmung aller Sozialdemokraten im Bundestag werben müsse. Im ARD-Morgenmagazin sagte Müntefering, viele Abgeordnete hätten ihr Abstimmungsverhalten in die Hand der Partei gelegt. Diese dürften jetzt auch "nicht weglaufen".


02.06.2003 Pressestelle