FDP kritisiert Ablehnung der Raumordnungspläne

"Ich bin erstaunt, dass sich Minister Carius das gefallen lässt", kommentiert Heinz Untermann, der Sprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr die Ablehnung der Raumordnungspläne durch Wirtschaftsminister Machning. Dass er die Raumordnungspläne abgelehnt habe, weil sie ihm nicht genug Vorrangflächen für Windenergie auswiesen, sein schon dreist, so Untermann weiter, "Immerhin wurde in der Antwort auf unsere mündliche Anfrage bestätigt, dass man umfangreiche Standortgutachten erstellt hat". Weil ihm die Gutachten scheinbar nicht passten, setze sich Machnig nun einfach darüber hinweg. Dies sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die die Gutachten erstellt hätten: "Es ist unmöglich, dass viel Arbeit in Gutachten investiert wurde, die man dann einfach ignoriert", kritisiert Untermann. Offensichtlich habe Machnig versucht, seine persönlichen Pläne hier einzubringen. Weil dies nun schiefgegangen sei, tue er eben einfach was ihm gerade gefiele. Bemerkenswert daran sei vor allem, dass Wirtschaftsminister Machnig Pläne ablehne, die in der Verantwortung des Landesministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr fielen. "Scheinbar hat man sich in der Koalition an Minister Allgewaltig gewöhnt". Anders sei es ihm nicht erklärbar, dass Minister Carius sich nicht weiter zu dem Eingriff in sein Ministerium geäußert habe.

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03.02.2011 Pressestelle