Neue Spitzelvowürfe gegen Stasi-Unterlagenbehörde
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

"Sollten sich die jüngsten Vorwürfe als richtig erweisen, stellt sich die Frage, ob der Direktor der Stasiunterlagenbehörde, Hans Altendorf, noch tragbar ist. Mit dem heutigen Leitungswechsel der Behörde von Marianne Birthler zu Roland Jahn sollte auch die Position des Verwaltungschefs überdacht werden. Mehrere gravierende Fehlleistungen der Behörde gehen meiner Ansicht nach auf sein Konto", kommentierte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, die jüngsten Vorwürfe. Danach habe die Behördee eigene Mitarbeiter mit zwielichtigen Methoden systematisch ausspioniert. "Dies wäre nur ein weiteres Glied in einer langen Kette von Vorgängen, die den Verwaltungschef einer solch wichtigen und sensiblen Behörde in Frage stellen. Es ist gut, dass das Bundeskanzleramt in Person des Kulturstaatsministers Bernd Neumann Bedenken deutlich gemacht hat." Der neue Behördenleiter Jahn müsse möglichst unbelastet arbeiten können, forderte Kurth, der in der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist.

Zur Liste der Vorfälle, die in Altendorfs Zuständigkeit fallen, gehörten die Enttarnungen hochrangiger Mitarbeiter, die früher auch für die Stasi tätig waren. "Dass seit Jahren diese bekannten Missstände nicht konsequent aufgearbeitet und abgestellt wurden, ist ganz klar ein Versäumnis der Verwaltungsspitze, die für die Personalverwaltung verantwortlich ist", gab Kurth zu bedenken. Die langen Wartezeiten sowie das behäbige Auswerten von Akten sei ebenso kein Beweis einer schnellen und effizienten Behörde.Es sei nach wie vor unklar, wie viele Mitarbeiter an welchen Projekt arbeiteten und wo für die Verwaltung die Prioritäten liegen. "Diese Verantwortung liegt bei Direktor Altendorf." Ebenso habe die Verwaltung der Behörde kein gutes Bild abgegeben bei den Vorgängen um die Kurras-Affäre und die Kassation von Stasi-Akten. Nicht zuletzt sei die eigene Vergangenheit des Verwaltungschefs mehr als zweifelhaft. "Seine unbestreitbare frühere Nähe zu linksextremen Gruppierungen hat Altendorf bislang nur halbherzig aufgearbeitet. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn der Leiter der Verwaltung ein ehemaliger Aktivist in kommunistischen Tarnorganisationen ist. Insbesondere die Art und Weise, wie Altendorf mit den Vorwürfen umgegangen ist, hat die Glaubwürdigkeit und Integrität der ganzen Behörde in Mitleidenschaft gezogen."

Sollte sich nun herausstellen, dass die Stasiunterlagenbehörde wirklich hervorragende Mitarbeiter der Forschungsabteilung systematisch und in Geheimdienst-Manier überprüft hat, wäre das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Dann wäre die einzig richtige Konsequenzen zu ziehen und die Verwaltungsspitze auszutauschen. Nicht zuletzt, um Roland Jahn, dem neuen Bundesbeauftragten, einen unbelasteten Start ins neue Amt zu ermöglichen", so Kurth abschließend.

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14.03.2011 Pressestelle