Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", mahnt der FDP-Haushaltsexperte Lutz Recknagel. 239 Tage vor der voraussichtlichen Verabschiedung des Haushalts für 2012 rückt die FDP-Landtagsfraktion das drängende Problem der Staatsverschuldung erneut in den Fokus. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bitten Recknagel und Fraktionschef Uwe Barth, die von den Liberalen angeschaffte "Schuldenuhr" an einem prominenten Ort im Landtag zu installieren.

Eine Rekordverschuldung von zurzeit mehr als 16,2 Mrd. Euro und ein drastischer Einnahmerückgang in einer Größenordnung von 2 bis 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 seien alarmierende Zahlen. "Deshalb ist es notwendig, nicht nur verbal während der Plenarsitzungen sondern auch anderweitig auf die schwierige Finanzlage des Freistaats aufmerksam zu machen", schreiben die beiden FDP-Abgeordneten an die Landtagspräsidentin. Ähnlich wie dies bereits einer Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein im Jahr 2007 gestattet worden sei, sollte sich die Landtagsverwaltung in Thüringen dem Ansinnen der Liberalen nicht verschließen. "An einem für die Abgeordneten, die Regierungsmitglieder und die Besucher des Thüringer Landtages gut einseh- und damit wahrnehmbaren Platz soll die Schuldenuhr nicht nur informieren sondern auch mahnen und auf die persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten und jedes Regierungsmitgliedes hinweisen."

Das vielzitierte "Königsrecht des Parlaments" zur Ausübung des Budgetrechts sei auch mit der "Pflicht zur Haushaltskonsolidierung" verbunden. Deshalb sollte man die Aufstellung der "Schuldenuhr" genehmigen. "Vielleicht läuft sie ja wirklich irgendwann rückwärts. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein", so Recknagel abschließend.

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20.04.2011 Pressestelle