FDP: Polizei und Innenminister mit fragwürdiger Fürsorge

Jena, 15.7.2003. "Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wollte Thüringen
ein Image geben. Das hat es jetzt, zumindest im Norden Deutschlands.",
reagierte Andreas Wiese auf das Hamburger Urteil im Polizisten-Prozess.
Wiese, rechtspolitischer Sprecher der FDP Thüringen, zeigte sein
Unverständnis für die Art und Weise, wie der Freistaat seine Polizisten zu
schützen suchte. "Bei allem Verständnis für die Fürsorge von Beamten, hier
ist eindeutig eine Grenze überschritten worden.", erklärte Wiese.

Diese Grenze sah Wiese im Gewaltenteilungsprinzip der Demokratie. Weder
Innenministerium noch Polizeidirektion hätten sich so massiv in die Belange
der Justiz und in das rechtsstaatliche Verfahren einmischen dürfen.
Fürsorge und Beistand für Beamte sei nur in soweit richtig, wie sie das
faire Verfahren vor Gericht nicht behindern würde. "Leider hat sich diese
Fürsorge zum Bumerang für die Beamten erwiesen.", so Wiese.

Wenn es zuträfe, dass "eine Mauer des Schweigens, von oben bis unten", wie
Staatsanwalt Boris Bochnick über die Thüringer Zusammenarbeit erklärte,
geherrscht habe, müsse dringend das Handeln der Verantwortlichen geprüft
werden. Sollte eine solche Vorgehensweise Schule mache, würde die Gefahr
des Vertrauensbruches in die Rechtsstaatlichkeit bestehen. "Für ein
ordentliches Gerichtsverfahren jedenfalls ist dies ein unmöglicher Zustand.
"

"Rechtsstaatlichkeit auf dem Niveau des Mittelalters.", hatte der
Staatsanwalt Thüringen attestiert. Diesen Schaden habe nicht nur die
Polizei und die politisch Verantwortlichen zu tragen, dies würde sich auch
auf das Image ganz Thüringens niederschlagen, so Wiese abschließend.