Mit dem Argument fehlender Dieselrußfilter versucht Jürgen Trittin die Haushaltslöcher zu stopfen. Die gesundheitsschädigenden Nebenwirkungen der Dieselabgase, angeblich ausgelöst durch fehlende Dieselrußfilter, rechtfertigen laut FDP Thüringen jedoch nicht die Erhöhung der Dieselsteuer.
Zudem ist die Emission der gesundheitsschädigenden Rußpartikel auch ohne Rußfilter, allein in den vergangene zehn Jahren, um über 93 Prozent abgesenkt worden. Dies entlarvt ein weiteres Mal die Tatsache, dass rot-grün sich die Fakten so zurecht biegt wie sie wohl gerade passen.
Tatsächlich müsse bedacht werden, dass der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand großer Schaden zugefügt würde. "Schon jetzt", so der FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher, "belastet die KFZ-Steuer den Dieselfahrer in erheblichem Maße. Die schwierige Situation des Transportgewerbes wird so nur noch verstärkt." Die Folge wäre die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland.
Das Argument, den Umweltschutz zu fördern und den gesundheitsschädigenden Ausstoß von Rußpartikeln durch eine Strafsteuer zu senken, sei nicht haltbar, da bereits die KFZ-Steuer auf Dieselfahrzeuge wesentlich höher sei als bei Benzinfahrzeugen. "Die Regierung versucht die vorgezogene Steuerreform über die Erhöhung anderer Steuern gegen zu finanzieren", so Dr. Guttmacher abschließend, "anstelle sinnvoll Subventionen abzusenken."
Gerade in Zeiten schlechter Konjunktur müsse aber alles getan werden die Unternehmen zu stützen.
Der Anreiz, die Rußfilter in Dieselfahrzeugen zu installieren, solle nicht über Steuererhöhungen gegeben werden, sondern über Steuerleichterungen für diejenigen die einen solchen Filter in ihren Fahrzeugen haben.
Nur durch einen solchen finanziellen Anreiz für den Fahrzeughalter würden die Fahrzeughersteller eine erhöhte Nachfrage nach Fahrzeugen mit Rußfilter verspüren.