Guttmacher: Parlamentsreform nützlich

Jena, 28. Juli 2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat erklärt, dass die derzeitige Diskussion um die Verringerung der Abgeordnetenplätze im Thüringer Landtag übertrieben sei. Eine radikale Halbierung der Parlamentssitze, wie vom Bund der Steuerzahler gefordert, wäre ein "Schuß im Sommerloch". Allerdings dürften sich die Parlamentarier dieser Debatte nicht gänzlich verschließen. Guttmacher verweist auf den Bundestag. Dort wäre die Zahl der Parlamentsmitglieder schrittweise zurückgefahren worden.

"Es spricht nichts dagegen", so Guttmacher, "in der nächsten Legislatur über eine Parlamentsreform zu beraten. Nach dieser könnte der Thüringer Landtag zunächst auf zehn Prozent der jetzt 88 Abgeordnetenplätze verzichten." Dies müsse aber nach den Maßgaben der politischen Arbeit beurteilt werden. Allein daran könne sich die Zahl der Abgeordneten richten.

Guttmacher weiter: "Wer allein auf die Kosten schaut, wenn er sich die Zahl der Parlamentarier in der Volksvertretung ansieht, sollte sein Demokratieverständnis prüfen. Andererseits kann es nicht sein, dass die Abgeordnetenzahl mit Blick auf die Mitarbeiter der Fraktionen und des Parlaments verteidigt wird. Die Volksvertretung dient schließlich nicht den Fraktionsmitarbeitern, sondern, der Name sagt es, dem Volk.", so Guttmacher heute.