FDP kritisiert auf Panikmache basierende Politik

"Zwei Monate nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt sich, dass alle Verbände und die Agentur für Arbeit recht hatten: Es gab keinen Zuzug, aber jede Menge Panikmache", mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. Gerade bei den geringqualifizierten Arbeitern, sei keine Reisewelle zu beobachten. Die Leiharbeitsfirmen haben noch immer Probleme geeignete Arbeitnehmer zu finden. Die Geringqualifizierten blieben in den osteuropäischen Nachbarländern, da sie dort wegen der hohen Nachfrage gleiche Löhne bei geringeren Lebenshaltungskosten erhielten. "Von der Landesregierung und den Gewerkschaften wurde die Freizügigkeit als das Schreckgespenst der Thüringer Arbeiter an die Wand gemalt", so Kemmerich weiter. Was bleibe, sei ein Vergabegesetz, das vieles, vor allem die Bürokratie für die Handwerker verkompliziere. "Ein Gesetz, dessen einzige Begründung die Abschirmung des Arbeitsmarktes vor europäischen Nachbarn ist, gehört abgeschafft. Je stärker wir den Arbeitsmarkt abschotten, desto mehr verlieren wir an Ansehen als attraktiver Standort", so Kemmerich abschließend.

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05.07.2011 Pressestelle