FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen bringen keinen Gewinn an Sicherheit", kritisiert der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann die von den Grünen geforderten Tempolimits. "Wären sie mehr mit dem Auto unterwegs, wüssten sie das". Bevor man neue Gesetze verabschiede, solle man sicherstellen, dass bestehende Regelungen eingehalten werden, erinnert Untermann: "Vor Rasern schützt kein Tempolimit, denn die halten sich ohnehin nicht daran". Untermann plädiert statt dessen dafür, die verkehrsberuhigten Zonen vor Schulen und Kindergärten besser zu kontrollieren.

Ein wichtiger Faktor für die Verkehrssicherheit seien außerdem sichere Straßen und geschulte Fahrer, auch wenn Straßenbau und Verkehrsteilnehmerschulungen nicht in das grüne Weltbild passten. Mit generellen Tempolimits behindere man eher den Verkehr. Tempolimits sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie auch sinnvoll seien. Diese Entscheidung könne man nicht am grünen Tisch in Erfurt treffen: "Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin frei entscheiden können, eine Höchstgeschwindigkeit bis dreißig Km/h in sensiblen Bereichen einzusetzen", wandte sich Untermann abschließend gegen eine Gängelung der Kommunen.

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14.10.2011 Pressestelle