BERLIN. Angesichts der diesen Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und einer aktuellen epd-Meldung, wonach es bisher keine Mehrheit für Stasi-Unterlagen-Novelle im Bundesrat gebe, erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
"Ich appelliere an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, bei der Sitzung des Bundesrats am Freitag der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zuzustimmen. Wenn das Gesetz nicht die erforderliche Mehrheit erhält, wären ab dem 1. Januar 2012 keine Stasi-Überprüfungen mehr möglich. Auch notwendige Verbesserungen wie der erleichterte Zugang zu den Stasi-Akten würden blockiert. Es wäre eine Schande, wenn die Geschichtsvergessenheit so weit ginge, das Täter-Opfer-Verhältnis völlig ignoriert und Bundesratsblockaden sogar in dieser gesellschaftspolitischen Frage stattfinden würden. Jedes Bundesland, das erwägt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten, muss sich dieser Tragweite und der Verantwortung bewusst sein. Das gilt unabhängig von möglichen Meinungsverschiedenheiten im Detail.
Was das im Gesetz verankerte Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde angeht, haben mehrere Ministerien die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestätigt. Dennoch bestehende Zweifel kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht ausräumen oder bestätigen. Jedem steht die Möglichkeit offen, es zu dieser Frage anzurufen."