FDP fordert umfassende und vorbehaltlose Information des Parlaments

Die Pressemeldung über eine Geldzahlung des Thüringer Verfassungsschutzes an das Zwickauer Neonazi-Trio im Jahr 2000 ist so schwerwiegend, dass die FDP-Fraktion unverzüglich vollumfängliche Aufklärung vom Thüringer Innenminister verlangt. "Es zeigt sich zugleich, dass das Versteckspiel in der PKK weder angemessen noch zielführend ist", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Aus Sicht der Liberalen ist es ein unglaublicher Vorgang, wenn selbst Innenausschussmitglieder solche Meldungen lediglich aus der Presse erfahren. FDP-Innenexperte Dirk Bergner verweist in dem Zusammenhang auf das aktuelle Gutachten der Landtagsverwaltung und fordert den Innenminister auf, endlich das zu tun, wovon er bislang nur redet: Nämlich umfassend und vorbehaltlos das Parlament zu informieren.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

18.12.2011 Pressestelle