Erstaunlich schnell reagierte Herr Althaus als CDU-Vorsitzender Thüringens auf die Wahlergebnisse von Baden - Württemberg und Rheinland - Pfalz mit einer Koalitionsaussage, bzw. Nichtaussage gegenüber uns als F.D.P. in Thüringen.
Warum eigentlich?
Für uns Liberale bleibt es dabei - Wir sind Wir!
Wir werden uns auch in Zukunft versuchen, uns landes- und bundespolitisch inhaltlich einzubringen. Wir haben klare Aussagen getroffen, wie zum Beispiel mit dem auf dem Parteitag in Sömmerda beschlossenen Gesundheitspapier " Umgestaltung des Gesundheitswesens".
Wir sprechen nicht von der"Abschaffung der Krankenkassen", sondern wir stehen für eine Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme ein, die Deutschland zukunftsfähig macht und die für alle Generationen auf lange Sicht hin gerecht bleibt. Wir sprechen von Umgestaltung, und die Thüringer CDU versteht darunter Abschaffung. An dieser Stelle muss wohl noch einmal ganz klar gesagt werden, was die Liberalen wollen. Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, ähnlich der Haftpflichtversicherung für das Auto. Hierbei kann sich der Versicherte wählen, was und wie viel er bei einer noch vorhandenen Grundsicherung außerdem versichern möchte. Ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und Gruppen von Leistungserbringern wird dadurch entstehen und am Ende gewinnt der Patient und alle Beteiligten ein Mehr an Offenheit und Qualität. Das Solidarprinzip einer sicher noch exakt zu definierenden Grundversorgung soll weiterhin erhalten bleiben. Das heißt, dass Rentner, Kinder, chronisch Kranke, behinderte Menschen und finanziell schlechter gestellte Menschen unterstützt werden müssen. Ob es durch Zahlungen aus einem Bürgergeld oder durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge geschieht, darüber muss diskutiert werden. Wir treten für ein höheres Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht unserer Patienten ein. Das ist heute noch überhaupt kein Thema.
Eine Rückzahlung von Beiträgen für Patienten, die sich kostenverantwortlich verhalten- warum soll das nur für heutige Privatpatienten möglich sein? Kostenverantwortung muss das ganze Gesundheitssystem zeigen!
Wenn die jetzt monopolisierten Versicherungen sich wirklichem Wettbewerb stellen müssen, dann bekommen Entwicklungen eine Chance, die wir in der Telekommunikation bereits erlebt haben. Auch die öffentlich rechtlichen KV´ en und KZV´ en werden sich verändern. Zwangsmitgliedschaft aller Ärzte wird keinen Platz mehr haben, nur die Leistung / Dienstleistung der KV´en und KZV´en für die Ärzte als Berater, Abrechner und Verhandlungsführer gegenüber den im Wettbewerb stehenden Krankenkassen wird die Mitgliedschaft attraktiv machen.
Die Krankenkassen müssen Kostenverantwortung zeigen, indem sie unter echte marktwirtschaftliche Bedingungen gestellt werden, sie aber gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, nach dem Kapitaldeckungsprinzip zu arbeiten.
Das sind die Inhalte, welche auf unserem Parteitag mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurden.
Wenn das alles für die Thüringer CDU oder aber auch nur für ihren Vorsitzenden nicht akzeptabel ist, dann gibt uns das bei der momentanen Inhaltsleere dieser Partei zu denken. Was die Union in zentralen Politikfeldern wie Rente, Verbraucherschutz und Landwirtschaft will, bleibt ihr Geheimnis, sie schweigt sich aus.
Die Zeiten stehen schlecht, wenn nicht bald angefangen wird wirklich zu reformieren, statt nur aufeinander polemisch einzuwirken, dass hat der Wähler satt.
Es ist schlimm, wenn ein Parteivorsitzender Inhalte nicht mehr erkennen kann.
Oder aber macht die absolute Mehrheit im Landtag nicht nur träge, sondern auch überheblich?
Die aktuellen Themen wie BSE und MKS bewegen die Medien und unsere Menschen. Warum aber wird nicht flächendeckend geimpft? Nur weil man dann Fleisch nicht mehr nach Übersee verschiffen darf ?
Hier ist auch das Thüringer Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium in der Pflicht.
Klare Aussagen zur Bekämpfung der eigentlich längst vergessenen Maul- und Klauenseuche fehlen. Hier gehört der Staat hin und er muss im Sinne der Allgemeinheit, der Volksgesundheit tätig werden.
Sind solche Erkrankungen aber nicht auch Auswirkungen von verfehlter Landwirtschaftspolitik und Fehlsubventionen innerhalb der EU?
Oder schauen wir uns die zunehmende Zahl der Tuberkulosefälle an.
Unsere Volksgesundheit wird in Zukunft nicht durch Husten oder Schnupfen, sondern durch Grippe, Tuberkulose, AIDS und andere zum Teil längst vergessen geglaubte Krankheiten gefährdet. Hier wird es notwendig sein, von Staatswegen einzugreifen und das Individuum unter die Gemeinschaft einzuordnen.
Deshalb sind Eigenverantwortung und Mitsprache bei vermeidbaren Erkrankungen unserer Zivilisationsgesellschaft die Lösungen für eine ganze Reihe von Problemen.
Ich sehe bisher nur die Liberalen, die dafür auch konsequent einstehen und sich dafür öffentlich stark machen.
Herr Althaus, warum wollen sie sich soviel Inhalt entgehen lassen?
Meinen Sie, es lohnt die politische Diskussion nicht?
Wir kennen Sie noch als Kultusminister, und wir wissen noch, welchen Stellenwert die Elternvertretungen bei Ihnen hatten.
Daran müssen Sie sich heute noch messen lassen.
gez. Lulita Schwenk
(im Namen des Landesvorstandes)