Landesregierung lehnt Verfassungsbekenntnis ab

"Die Thüringer Landesverfassung schützt unsere Regelschulen, Gymnasien und auch Förderschulen vor politisch motiviertem Reformeifer. Ich bin entsetzt, dass sich außer der FDP keine andere Fraktion zu dieser Regelung in Artikel 24 bekennt", resümiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die Debatte zum FDP-Antrag "Gegliedertes Schulsystem erhalten" am gestrigen Abend.

"Minister Matschie kündigte im Oktober 2011 an, dass zugunsten der Gemeinschaftsschulen wohl Regelschulen und Gymnasien abgeschafft würden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg in der Thüringer Schulpolitik der falsche ist. In anderen Bundesländern, wie in Sachsen oder Hamburg, hat sich dies Schulmodell nicht durchsetzen können oder wurde von den Bürgern per Volksentscheid zu Recht verhindert", erläutert Hitzing. Zwar habe die Landesregierung in der gestrigen Debatte versucht, die Bedenken zu zerstreuen, sich aber zu einem Verfassungsbekenntnis nicht durchringen können. "Wir stehen weiter an der Seite der Thüringer Lehrer, Schüler und Eltern. Wir werden weiter für eine vernünftige Bildungspolitik kämpfen und sehen in der Thüringer Gemeinschaftsschule ein zusätzliches Angebot, aber nicht die Mehrheitsschule in Thüringen", erklärt Hitzing abschließend.

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27.01.2012 Pressestelle