FDP: Politische Amnesie der CDU

Als Zeichen "politischer Amnesie der CDU" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landesvize, Dirk Bergner, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Mario Voigt, wonach die Union die einzige Partei in Thüringen sei, die keine Großkreise wolle. "Bei diesem Thema müssen wir die Schwarzen regelmäßig zum Jagen tragen und sie an ihr eigenes Wahlversprechen erinnern", betont der Liberale und fügt hinzu: "Die Thüringer FDP verhält sich auch im Landtag so, wie sie es im Wahlprogramm versprochen hat."

Bergner, zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, erläutert deren Position ganz einfach: "Wenn sich Gebietskörperschaften freiwillig zusammenschließen wollen, sollen sie das selbstverständlich gerne tun können." Zwang vom grünen Tisch aus sei jedoch mit den Liberalen nicht zu machen. "Die Menschen vor Ort wissen alle Male besser, was für sie gut ist", so die Überzeugung des 47-Jährigen, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Besser als Zwang von oben sei das Modell der interkommunalen Zusammenarbeit, lautet das liberale Credo, dem sich jetzt offenbar auch die CDU angeschlossen habe. Man könne Entscheidungsfreiheit bewahren und trotzdem eng zusammenarbeiten. "Insofern nehmen wir die Positionierung des CDU-Generals gerne zur Kenntnis. Immer, wenn die Kollegen bei dem Thema rechts blinken und dann doch links abbiegen, werden wir sie an ihre eigenen Aussagen erinnern", kündigt Bergner an.

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05.03.2012 Pressestelle