Guttmacher: Zeitgewinn muss Speditionserleichterung werden

Jena/Erfurt, 08.10.2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute angemahnt, die erneute Verschiebung der Lkw-Maut sinnvoll zu nutzen. "Jetzt ist Zeit, um eine transparente Harmonisierung der Wettbewerbsnachteile deutscher Güterverkehrsbetriebe zu erarbeiten.", so Guttmacher.
Der FDP-Politiker verwies auf den nahen Zeitpunkt der EU-Osterweiterung. Bis dahin müsse nicht nur das Mautsystem funktionstüchtig sein, die Transportunternehmen benötigten vor allem vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Guttmacher: "Die Kosten für Mineralöl- und KFZ-Steuer sind in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten um bis zu 50 Prozent höher. Die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen sind immens: Drei Viertel des grenzüberschreitenden Verkehrs wird mittlerweile durch ausländische Lkw bestritten. Diese Tendenz ist steigend."
Guttmacher forderte daher, die Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren. So könne die KFZ-Steuer auf LKW auf den EU-Mindestsatz von 560 Euro gesenkt werden. Auch die Senkung der Mineralölsteuersätze auf LKW-Diesel müsse in Betracht gezogen werden. Langfristig könnten sich sonst die LKW-Steuern zur Achillesferse des deutschen Logistikstandorts entwickeln.